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Frag den Anwalt – Folge 03: Rakotzbrücke fotografieren?

Schon die dritte Folge gibt es aus der jetzt schon beliebten Serie „Frag den Anwalt“. Diesmal widmen wir uns einer Frage, die von uns Thomas per Mail erreichte:

Foto: Alexey Testov
Foto: Alexey Testov

„Ich habe vor zwei Jahren die Rakotzbrücke in Kromlau fotografiert und bei Fotolia eingesetzt.

Ab November 2016 ist die Brücke nun markenrechtlich geschützt und darf nicht mehr ohne Genehmigung verbreitet werden. Laut Artikel der heutigen Zeitung (16.11.2016) suchen sie auch einen Abmahnanwalt, der gezielt nach Fotos suchen soll.

Meine Frage: Wissen sie, ob ich das Bild bei Fotolia löschen muss, obwohl es ja vor dem Termin veröffentlicht worden war?

Das Bild wurde auch dreimal als Sonderlizenz verkauft. Könnte der Anwalt diesen Kunden nun verbieten das Bild zu benutzen?“

Diese Frage untergliedert sich in zwei Themengebiete. Einerseits spielt der Markenschutz eine Rolle, dem ich aber keine all zu große Bedeutung beimessen möchte. Schauen wir uns dazu mal die Marke an, die mit Wirkung zum 02.11.2016 (Widerspruchsfrist läuft noch) beim DPMA eingetragen wurde.

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Dies ist die einzige Eintragung, die ich finden konnte und diese schützt keineswegs die Brücke markenrechtlich, sondern die dort ersichtliche Wort-Bildmarke. Als Bildbestandteil ist daher nicht die Brücke generell geschützt, sondern die beim DPMA hinterlegte Grafik. Sicherlich enthält diese auch die Brücke als grafisch aufbereitetes Element. Hieraus aber ein Verbot herzuleiten, die Brücke fortan nicht mehr ungefragt fotografieren zu dürfen, halte ich für falsch, da das Markenrecht zunächst einmal nur verbietet, die beim DPMA hinterlegte Wort-Bild-Kombination markenmäßig zu verwenden. Eine solche markenmäßige Beeinträchtigung erkenne ich aber bei der Verwertung eines Fotos der Brücke gerade nicht.

Zudem ist die Marke auch nur auf die Klassen

Klasse(n) Nizza 33: alkoholische Getränke, ausgenommen Biere
Klasse(n) Nizza 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten
Klasse(n) Nizza 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen

eingetragen, was eine weitere Beschränkung darstellt, da der Markenschutz nicht grenzenlos besteht, sondern auf die Verwendung der Marke in den eingetragenen Produkt- und Dienstleistungsklassen beschränkt ist. Fotografische Produkte sind hiervon nicht umfasst, was ebenfalls dagegen spricht, dass das Fotografieren der Brücke und die Verwertung der Bilder generell unterbunden werden kann.

Neben dem Markenrecht spielt aber hier ein anderes rechtliches Thema eine Rolle und wie ich finde, eine deutlich wichtigere. Dieses haben wir in unserem letzten Artikel schon behandelt.

Sollte ich nämlich beim Fotografieren der Brücke nicht auf öffentlichem Grund und Boden stehen, kann mir der Grundeigentümer grundsätzlich aus seinem Hausrecht heraus das Fotografieren verbieten. Eine erste Recherche im Netz legt nahe, dass es weder Öffnungszeiten noch Eintrittsgelder für den Landschaftspark gibt, in dem die Brücke steht. Daher spricht einiges dafür, dass die Brücke von öffentlichem Grund aus und damit erlaubnisfrei fotografiert werden kann. Letzte Sicherheit gibt es hier allerdings nicht.

Urheberrechte an der Brücke dürften übrigens aufgrund der Tatsache, dass die Brücke um 1860 erbaut wurde, ebenfalls schon abgelaufen sein. § 64 UrhG regelt hierzu:

㤠64 Allgemeines
Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.“

Alles in allem scheint mir die Möglichkeit, sowohl bestehende Bilder sowie auch die Erstellung und die Verwertung neuer Bilder zu unterbinden, reichlich wackelig.

Müsste ich die Frage in einem Satz beantworten:
Ich würde aufgrund meiner rechtlichen Einschätzung dankend ablehnen, würde diese Gemeinde sich bei mir mit der Frage melden, ob ich der Anwalt sein möchte, der gegen die Erstellung und den Vertrieb von Fotos der Brücke vorgehen möchte.

Über den Autor:
Sebastian Deubelli ist Anwalt spezialisiert auf Medien- und Urheberrecht in der Nähe von München.

Hast Du ebenfalls eine Frage an den Anwalt?
Hier findest Du mehr Infos.

Gast-Geschichte: Al Quaida(TM) von Andreas Eschbach

Wenn ich nicht gerade fotografiere, lese ich sehr gern. Mit Abstand mein Lieblingsautor ist dabei Terry Pratchett mit seiner Scheibenwelt-Saga, gefolgt von Klassikern wie Mark Twain, Erich Fried, aber auch Autoren wie T.C. Boyle, John Scalzi und Andreas Eschbach. Von letzterem habe ich den Großteil seiner Romane mit Vergnügen gelesen und meine letzte Lektüre von ihm war sein Kurzgeschichten-Band „Eine unberührte Welt„*.

Darin befindet sich auch die Kurzgeschichte „Al QuaidaTM„, welche ich sehr gelungen fand. Sie kann auf mehreren Ebenen gelesen werden, als Medienkritik oder als Kommentar zum Umgang mit dem Markenrecht. Vor allem letzteres fand ich spannend, weil das ein Punkt ist, der uns Stockfotografen bei der täglichen Arbeit ebenfalls oft berührt, wenn wir unzählige Logos, Markennamen und erkennbare Elemente aus unseren Bildern retuschieren müssen, bevor wir sie zur Lizenzierung anbieten können.

Deshalb habe ich den Autor kontaktiert, um die Geschichte für euch – sozusagen als Weihnachtsgeschenk zum Lesen – zu lizenzieren.

Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen, frohe Weihnachten, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch uns Neue Jahr!

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Al QuaidaTM (Andreas Eschbach)

Der »meistgesuchteste Terroristenführer«, wie ihn manche Zeitungen ebenso gern wie grammatikalisch falsch bezeichneten, hielt sich nicht wirklich in einer unzugänglichen Höhle an einem unbekannten Ort versteckt, wie besagte Zeitungen hartnäckig kolportierten. Bei dem Unterschlupf Usama Bin Ladens handelte es sich vielmehr um ein kleines Gehöft im steinigen Niemandsland des Hindukusch, um das herum Ziegen grasten – oder es jedenfalls versuchten – und über dem sich ein weiter Himmel von unglaublichem Blau spannte. Und zumindest den Geheimdiensten war dieser Aufenthaltsort auch nicht ganz so unbekannt, wie der Öffentlichkeit gegenüber behauptet wurde. In ganz Afghanistan und Pakistan zusammen gab es kein Anwesen, auf dem so viele Hirten so wenige Ziegen hüteten – das fiel sogar auf Satellitenbildern auf.

Die Hirten waren in Wirklichkeit natürlich Wachen, und die kamen eines Tages aufgeregt an. Da sei ein Mann, ein amerikanski, und er wolle den sheikh sprechen!

»Kennen wir ihn?«, fragte Usama Bin Laden und strich sich nachdenklich durch den langen Bart.

»Nein, sheikh. Ein Fremder.«

Der Terroristenführer mit den sanften Augen überlegte einen Moment, dann befahl er: »Bringt ihn her. Bleibt an der Tür stehen. Wenn ich mich an den Turban fasse, hierher« – er zeigte die Stelle –, »dann erschießt ihn sofort.«

Es würde wohl nicht nötig werden. Der Mann sah harmlos aus und wirkte in seinem anthrazitfarbenen dreiteiligen Anzug und mit dem dünnen Aktenkoffer in der Hand ausgesprochen deplatziert in dieser Gegend der Welt. Er schien eine erhebliche Strecke zu Fuß zurückgelegt zu haben, jedenfalls waren seine Schuhe staubig und zerkratzt, sein Hemd durchgeschwitzt, der Kragen verfärbt und der Anzug an einigen Stellen eingerissen.

»Guten Tag, Scheich«, begrüßte er den Terroristenführer mit einer knappen Verbeugung. Sein schwarzes, gescheiteltes Haar klebte ihm am Kopf, das jungenhafte Gesicht wirkte matt. Er griff in seine Brusttasche (was die Zeigefinger der Wachen an der Tür nervös zucken ließ) und brachte eine Visitenkarte zum Vorschein. »Gestatten Sie? Mein Name ist Waits. Eduard Earnest Waits. Ich bin Rechtsanwalt.«

Usama Bin Laden studierte die Karte. »Aus Boston, USA.«

»So ist es. Studium in Washington, danach Partner einer New Yorker Sozietät, seit einigen Jahren alleiniger Inhaber einer Kanzlei, die sich auf Marken- und Urheberrecht spezialisiert hat – und dies, wie ich in aller Bescheidenheit hinzufügen möchte, überaus erfolgreich.«

»Marken- und Urheberrecht«, wiederholte der Terroristenführer mit nicht geringer Verwunderung. Beinahe hätte er sich am Kopf gekratzt, unterließ es aber rechtzeitig, weil ihn der Mann zu neugierig gemacht hatte, als dass er ein Missverständnis hätte riskieren wollen. »Und was führt Sie dann hierher, wenn ich fragen darf?«

»Ja. Das würde ich Ihnen gern erklären. Wenn ich mich vielleicht –«

»Selbstverständlich«, nickte der Mann mit dem Turban hoheitsvoll und deutete einladend auf die Teppiche vor sich. »Nehmen Sie bitte Platz.«

»Danke.« Der Anwalt ließ sich merklich ungeübt auf den Boden nieder, zog seinen Koffer neben sich und öffnete ihn, was die Wachen ein weiteres Mal die Waffen heben ließ. Doch der amerikanski zog nur einige mit bunten Diagrammen bedruckte Papiere heraus. »Um gleich zum Kern der Sache zu kommen: Meines Erachtens ist Ihnen, Scheich, nicht in vollem Umfang klar, wie viel Geld die Medien überall auf der Welt mit Ihrem Namen verdienen. Hier habe ich eine Statistik von Absatzzahlen, Einschaltquoten und Werbeeinnahmen, aufgegliedert danach, ob Ihr Name oder die Bezeichnung al-Qaida in den Schlagzeilen auftaucht oder nicht.« Er legte das Blatt vor den Terroristenführer hin. »Bitte sehr. Wie Sie sehen, bewirken Sie Gewinnsteigerungen von bis zu fünfzig Prozent. Ohne dass Sie etwas davon hätten, wohlgemerkt!«

Usama – der Vorname bedeutete so viel wie »der Löwe« – Bin Laden nickte. »Das ist der verachtungswürdige Kapitalismus, wie er im Land des Satans gepflegt wird.«

»Kapitalismus, genau.« Der Anwalt nickte ebenfalls. »Was ich Ihnen dringend raten möchte, ist, die Markenrechte an Ihrem Namen sowie an dem von Ihnen populär gemachten Begriff al-Qaida zu erwerben. Das würde Ihnen ermöglichen –«

Der Terroristenführer hob die Hand. »Sind Sie nur gekommen, um mir diesen Vorschlag zu unterbreiten?«

Der Anwalt nickte. »In der Tat.«

»Dann haben Sie eine große Mühe vergebens auf sich genommen.«

»Vielleicht«, erwiderte der Mann, »sollten Sie mich erst einmal ausreden lassen. Es geht nur vordergründig um Geld. Sollten Sie, Scheich, geneigt sein, meinen Ausführungen noch einige Minuten Ihr Ohr zu leihen, werden Sie erkennen, dass es sich beim amerikanischen Rechtssystem im Grunde um die wirkungsvollste Waffe handelt, die es gibt.«

Bei dem Wort »Waffe« hoben sich die ausdrucksvollen Augenbrauen des Terroristenführers. Er strich sich mit gespreizten Fingern durch den Bart und sagte schließlich: »Sprechen Sie weiter.«

»Beginnen wir«, erläuterte der Anwalt, seine Ausführungen mit sparsamen Gesten unterstreichend, »mit Ihrem Namen. Faktisch – und das ist in Fragen des Wettbewerbsrechts von entscheidender Bedeutung – ist Ihr Name heute ein Markenzeichen von hoher Prägungskraft, vergleichbar mit Namen wie Walt Disney, McDonald’s oder Hewlett-Packard. All dies sind als Markenzeichen eingetragene Namen, die seither von Dritten nicht oder nur eingeschränkt verwendet werden dürfen. Bei dem Begriff ›al-Qaida‹ wird sich mit Aussicht auf Erfolg argumentieren lassen, dass es sich hierbei um Ihr geistiges Eigentum handelt, mithin also die Bestimmungen des international gültigen Urheberrechts zur Anwendung kommen müssen. Sowohl das Wettbewerbswie auch das Urheberrecht – und damit sind wir bei dem Punkt, der für Ihre Anliegen von Interesse ist – erlauben es, sich gegen missbräuchliche Benutzung geschützter Begriffe zur Wehr zu setzen. Konkret würden wir mit Abmahnungen und strafbewehrten Unterlassungserklärungen gegen alle vorgehen, die die dann Ihnen marken- und urheberrechtlich gehörenden Begriffe in entstellendem, herabwürdigendem oder sonstwie zu beanstandendem Sinne verwenden. Wir würden die notwendigen Prozesse durchfechten, um Schadensersatzzahlungen, Strafgebühren und eben die Unterlassung derartiger Äußerungen zu erreichen.«

»Das hieße, wenn jemand etwas über uns und unsere Absichten berichtet, das uns nicht gefällt –?«

»Kriegt er einen Prozess an den Hals, dass ihm schwarz vor Augen wird.«

»Das würde funktionieren?«

»Ohne Zweifel.« Der Anwalt spreizte die Finger. »Was Ihren Namen anbelangt, ist offensichtlich, dass er von Medien in Gewinnerzielungsabsicht verwendet wird. Zeitungen und Fernsehsender sind schließlich kommerzielle Unternehmen und daher kommerziellen Regeln unterworfen. Es ist allerdings nötig, deren Einhaltung einzuklagen – von selbst geschieht es nicht.«

»Und was ist mit dem in Ihrem Land angeblich so hoch geschätzten«, begann Usama Bin Laden und verzog das Gesicht zu einem Ausdruck des Abscheus, »Recht auf freie Meinungsäußerung?«

Der Anwalt unterzog den Zustand seiner Fingernägel einer eingehenden Betrachtung. »Nun, ich gebe zu, früher wäre das ein Problem gewesen. Aber inzwischen hat sich in dieser Hinsicht sehr viel sehr grundlegend gewandelt. Das Markenrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung haben miteinander gerungen, und das Markenrecht ist dabei, zu gewinnen.«

Der Terroristenführer ließ sich das alles durch den Kopf gehen. »Was ist Ihr Interesse daran?«, fragte er schließlich. »Ich meine, was hätten Sie davon?«

»Ich arbeite auf Provisionsbasis. Üblicherweise erhalte ich dreißig Prozent von allen erstrittenen Entschädigungszahlungen.«

Der Mann mit dem Turban strich sich durch den Bart. »Zehn Prozent«, erwiderte er.

»Fünfundzwanzig«, schlug der Anwalt vor. »Bedenken Sie, ich muss die Gehälter meiner Mitarbeiter bezahlen. Das sind alles hochqualifizierte Experten mit entsprechend hoch dotierten Anstellungsverträgen.«

»Fünfzehn Prozent«, hielt der Mann mit dem Turban dagegen. »Wenn das Geschäft so profitabel ist, wie Sie sagen, machen Sie trotzdem einen guten Schnitt.«

Sie einigten sich schließlich auf achtzehn Prozent. Während Usama Bin Laden die Vollmacht ausfüllte und unterschrieb, fragte er: »Warum machen Sie das? Sie sind doch Amerikaner?«

»In erster Linie«, erwiderte Eduard E. Waits, »bin ich Anwalt.«

* * *

Die Kanzlei Eduard E. Waits & Partners beantragte die Eintragung der Namen ›Usama Bin Laden‹ (in allen Schreibweisen der Transkription aus dem Arabischen) sowie ›al-Qaida‹ (dito, was die Schreibweisen anbelangte) als Markenzeichen im wettbewerbsrechtlichen Sinne.

Die Anträge wurden abgelehnt. Daraufhin klagte die Kanzlei Eduard E. Waits & Partners, sehr zur Erheiterung diverser Kommentatoren und Leitartikler führender Tageszeitungen.

Doch die USA waren ein Land, in dem man einer Frau Schadensersatz in Millionenhöhe zugesprochen hatte, weil sie sich selber heißen Kaffee über die Hose geleert hatte, in dem flüchtende Verbrecher die sie verfolgenden Polizisten mit Erfolg verklagt hatten, weil diese sie unsanft zu Boden geworfen hatten, und in dem Richter Klägern Glauben geschenkt hatten, die beteuerten, nicht gewusst zu haben, dass Rauchen schädlich für die Gesundheit sei: War zu irgendeinem Zeitpunkt ernsthaft zu befürchten, dass in einem solchen Land die Klage eines weltweit gesuchten Terroristenführers auf Eintragung seines Namens als Markenzeichen scheitern würde? Natürlich nicht. Das Verfahren ging durch sämtliche Instanzen, und jedes Mal gab das Gericht der Kanzlei Eduard E. Waits & Partners recht. Den Schlussstrich zog eine Entscheidung des Supreme Court: Der Antrag sei rechtens, ihm sei stattzugeben.

Ein Kommentator meinte, nun sei wohl damit zu rechnen, dass massenhaft T-Shirts, Kaffeetassen und Bettwäsche mit dem Konterfei des bärtigen Hasspredigers auf den Markt kämen, und er sei gespannt auf die Reaktion des amerikanischen Verbrauchers darauf.

Ein Late-Night-Showstar prophezeite, nun würden die Erben Che Guevaras auch vor amerikanische Gerichte ziehen und im Nachhinein Lizenzgebühren in Millionenhöhe für die zahllosen Plakate des bärtigen Revoluzzers verlangen, die seit den Sechzigern die Wände von Studentenbuden geziert hatten.

Sie irrten sich beide.

* * *

Kurz darauf kam es zu dem Anschlag auf die U-Bahn von Kopenhagen. In der Station Christianshavn explodierten zwei Bomben, mehrere Dutzend Menschen starben, viele Hundert wurden verletzt, und auf Überwachungsvideos identifizierte man Angehörige einer islamistischen Terrorzelle als Urheber des Attentats. Reporter aus aller Welt drängelten sich in dem viel zu kleinen Presseraum der dänischen Staatsanwaltschaft, jede sich öffnende Tür auf den Fluren davor zog ein Blitzlichtgewitter nach sich, und eine Flut von E-Mails und Telefonaten spülte die aktuellsten Nachrichten in die Redaktionen von Zeitungen und Fernsehsendern überall auf dem Planeten.

Nachrichten, in denen die Bezeichnungen ›al-Qaida‹ und ›Usama Bin Laden‹ freizügig verwendet wurden, wie man sich denken konnte.

Auch Eduard E. Waits dachte sich das. Deswegen klingelte er auf die erste Meldung hin sein gesamtes Kanzleipersonal aus dem Bett und eine Hundertschaft Richter dazu, und innerhalb weniger Stunden gingen bei allen namhaften Zeitungen, Sendern und sonstigen Medien einstweilige Verfügungen ein, wonach jegliche Berichterstattung über den Anschlag von Kopenhagen zu unterlassen sei, insoweit darin mit Gewinnerzielungsabsicht Gebrauch von besagten markenrechtlich geschützten Bezeichnungen gemacht werde, unter Androhung von Ordnungsgeldern sowie Ordnungshaft in schweren Fällen.

Die Reaktionen darauf fielen unterschiedlich aus. Manche Zeitungen brachten vorsichtshalber erst einmal nur neutral gehaltene Berichte, andere Medien ignorierten die Verfügungen und räumten mit groß aufgemachten Berichten ab. Die Inhaber der Letzteren waren es, die sich kurz darauf vor Gericht wiederfanden und mit detaillierten Aufstellungen konfrontiert sahen, wie viel Gewinn sie mit der widerrechtlichen Verwendung geschützter Markenzeichen erzielt hatten: Der Vergleich mit den Absatzzahlen und Einschaltquoten jener Zeitungen und Sender, die den vorsichtshalber erlassenen einstweiligen Verfügungen gefolgt waren, ermöglichte eine überzeugende Vergleichsrechnung. So folgten die Gerichte in den meisten Fällen den Anträgen der klagenden Partei und verurteilten die beklagten Medien zur nachträglichen Zahlung von Lizenzgebühren und darüber hinaus zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Marken- und Urheberrecht sowie Zuwiderhandlung gegen eine rechtsgültige einstweilige Verfügung.

Die betroffenen Zeitungen und Sender reagierten daraufhin damit, nicht mehr über den Terroranschlag zu berichten, sondern stattdessen über das Tun und Treiben der Kanzlei E. E. Waits & Partners. »Der Anwalt des Teufels« lautete die Schlagzeile einer Illustrierten, in der es Eduard E. Waits auf die Titelseite schaffte.

Doch wie sich kurz darauf herausstellte – die Reporter hatten vergessen, dies zu recherchieren –, hatte sich Waits in kluger Voraussicht auch der Markenrechte an seinem eigenen Namen versichert und verklagte die betreffenden Zeitschriften und Fernsehmagazine seinerseits wegen unerlaubter Verwendung, missbräuchlicher und diskriminierender Darstellung und so weiter. Die Anklageschrift umfasste sechshundert Seiten, und die beklagten Parteien gingen mit Pauken und Trompeten ein zweites Mal unter.

Als die nächste Bombe hochging, geschah dies irgendwo in England. Genaueres erfuhr die Öffentlichkeit aber nicht mehr, denn im Handumdrehen waren in allen Redaktionen wieder einstweilige Verfügungen eingetroffen.

Und das war nur der Anfang.

* * *

Der Chefredakteur des SVENSKA DAGBLADET schaute noch einmal unauffällig auf seinen Notizblock, als der junge Reporter hereinkam, schüchtern grüßte und artig die Tür hinter sich zumachte. Sven Söderström hieß er. Hatte vor drei Wochen angefangen, frisch von der Journalistenschule. Höchste Zeit, ihm das beizubringen, was sie an den Schulen offenbar versäumt hatten.

»Es geht um den Artikel für die morgige Ausgabe«, erklärte er dem blonden jungen Mann, der ihn mit kaninchenhaftem Blick ansah. »Über die Explosion in Malmö, die Sie als Terroranschlag beschreiben –«

»Ja. Ist Fakt. Ganz ohne Zweifel«, nickte der junge Mann heftig. Er glühte förmlich vor Begeisterung. »Der erste Terroranschlag seit langem. Eine Sensation! Wenn wir damit aufmachen, ist die morgige Auflage im Nu ausverkauft –«

»Eins nach dem anderen«, unterbrach ihn der Chefredakteur. »Darf ich fragen, wie Sie zu der Annahme kommen, dass es sich um eine Bombe handelte?«

»Ich habe mit den Leuten von der Spurensicherung gesprochen. Die sagen, daran bestehe kein Zweifel.«

»Hmm«, machte der Chefredakteur. »Und was veranlasst Sie, zu schreiben, es sei ein Terroranschlag?«

»Die Polizei hat ein entsprechendes Bekennerschreiben erhalten. Der Anschlag galt einem islamkritischen Regisseur. Der war allerdings gar nicht da; er nimmt in den USA gerade einen Filmpreis entgegen. Hätten die Täter übrigens aus dem Internet erfahren können.«

»Hmm«, machte der Chefredakteur wieder. Schade, er hatte gehofft … Es war immer schwer, einem jungen, aufstrebenden Kollegen die Illusionen über ihren Beruf nehmen zu müssen. Insbesondere in letzter Zeit.

»Die Sache ist die«, begann er widerstrebend, »dass unser Haus seit geraumer Zeit die Linie verfolgt, grundsätzlich nicht mehr über Terroranschläge zu berichten. Die Explosion: Ja. Dass es eine Bombe war: Eventuell. Aber dass Terroristen dahinterstecken: No way. Terroristen kommen in unserem Blatt nicht mehr vor.«

Dem jungen Reporter fielen fast die Augen aus dem Kopf. »Wie bitte? Wieso das denn?«

Der Chefredakteur seufzte. »Das letzte Mal, als wir über Terrorismus berichtet haben – das war vor Ihrer Zeit, ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben …«

»Die Artikelserie über al-Qaida? Zum Jahrestag des 11. September? Klar. Kenne ich. Habe ich aufbewahrt.«

Der Chefredakteur seufzte ein zweites Mal. »Nun – wir hatten nicht beachtet, dass ›Usama Bin Laden‹ und ›al-Qaida‹ damals schon in den USA eingetragene Marken waren. Was uns das an Strafen, Gerichtskosten, Anwaltshonoraren und Lizenzgebühren gekostet hat, wollen Sie nicht wissen, glauben Sie mir.«

»Sie meinen, Sie mussten Gegendarstellungen bringen?« Der junge Reporter schnappte nach Luft. »Von Usama Bin Laden?«

»Keine Gegendarstellungen.« Der Chefredakteur schüttelte betrübt das Haupt. »Das wäre ja Presserecht. Nein – wir durften überhaupt nichts bringen. Das ist Markenrecht. Das neue jedenfalls.«

»Aber …« Sein junges Gegenüber verstand die Welt nicht mehr. »Aber das ist doch amerikanisches Recht! Was geht uns das an?«

Der Chefredakteur schob die Ausdrucke des Artikels wieder zusammen. »Ich wollte es erst auch nicht glauben, aber in den letzten Jahren ist es anscheinend üblich geworden, dass irgendwelche Länder sich anmaßen, ihr Recht auf der ganzen Welt durchzusetzen. Jedenfalls hat mich der Herausgeber angerufen und zur Schnecke gemacht, und er wiederum ist vom Premierminister angerufen und zur Schnecke gemacht worden, und deshalb« – er reichte die Papiere über den Tisch – »wird kein Artikel über Terrorismus mehr in diesem Blatt erscheinen, solange ich auf mein Gehalt angewiesen bin.«

»Aber das ist ja …« Der junge Mann war blass vor Entrüstung. Ach, die Jugend und ihre Ideale! So war er auch einmal gewesen. »Und was ist mit der Pressefreiheit? Unserem Informationsauftrag? Der Presse als vierter Gewalt?«

»Ich schlage vor, Sie denken jetzt erst einmal darüber nach, inwieweit Sie auch auf Ihr Gehalt angewiesen sind«, entgegnete der Chefredakteur. »Und dann schreiben Sie den Artikel noch einmal. Und das alles bis siebzehn Uhr, wenn möglich.«

Der junge Mann schluckte. Sven Söderström war den Unterlagen zufolge frisch verheiratet und hatte einen fünf Monate alten Sohn. »Aber was soll ich denn schreiben über die Hintergründe der Tat?«, fragte er schließlich.

»Schreiben Sie einfach«, riet ihm der Chefredakteur, »dass der Täter vermutlich geistesgestört war.« Er verzog das Gesicht. »Das ist ja zumindest nicht falsch.«

* * *

Einige Monate später erhielt Eduard E. Waits einen Anruf des Terroristenführers, über eine Telefonleitung von bemerkenswert guter Qualität, wenn man bedachte, über wie viele Satelliten und Zwischenschaltungen sie gehen musste.

»Mister Bin Laden!«, rief der Anwalt. »Wie geht es Ihnen? Haben Sie die Gelder erhalten?« Er hatte den komplizierten Finanznetzwerken der Terrororganisation inzwischen einen dreistelligen Millionenbetrag an Entschädigungszahlungen anvertraut.

»Ja, ja, das hat alles funktioniert. Deswegen rufe ich nicht an; Geld haben wir sowieso mehr als genug«, erklärte der Anrufer. »Es geht um das, was Sie tun. Ich habe gehört, dass Sie neuerdings auch Zeitungen verklagen, wenn die bloß das Wort ›Terror‹ oder ›Anschlag‹ verwenden –«

»Richtig. Das ist notwendig, um Ihre Marke zu schützen«, bestätigte der Anwalt. »Ansonsten besteht die Gefahr, dass sie aufgeweicht wird, wie man sagt, und verloren geht. In Ihrem Fall ist es so, dass Sie als weltweit führende Terrororganisation als hauptsächliche gestalterische Kraft dieser Art Unternehmungen zu betrachten sind, sodass hier bereits das Urheberrecht greifen muss, um Ihre Investitionen in dieses Gebiet und Ihr geistiges Eigentum an den zugrunde liegenden Konzepten und Verfahrensweisen zu schützen. Oder einfach gesagt: Wenn es Sie und Ihre Organisation nicht gäbe, wären Terroranschläge aller Art viel weniger berichtenswert und damit gewinnsteigernd, als sie es heute sind – unabhängig davon, ob ein Anschlag im Einzelfall von Ihren Leuten ausgeführt wurde oder nicht.«

»Das ist verrückt«, sagte der Mann am anderen Ende der Leitung.

»Das ist amerikanisches Recht«, erwiderte Edward E. Waits.

»Hören Sie, so habe ich mir das nicht vorgestellt«, kam es aus dem Hörer. »Die meisten Zeitungen und Fernsehsender wagen es inzwischen überhaupt nicht mehr, über die Hintergründe unserer Aktionen zu berichten. Das macht alles sinnlos. Was bringt es, Dutzende von Leuten in die Luft zu sprengen, wenn nachher niemand davon erfährt?«

»Wieso? Man erfährt es doch. ›Explosion in Kandahar tötet 23 Menschen.‹ Ich habe die Zeitung vor mir liegen.«

»Ja, aber da steht nicht, dass es ein Anschlag war«, heulte die weiche Stimme des Terroristenführers auf. »Wer das liest, muss ja denken, es sei einfach eine Gasleitung explodiert oder so was.«

»Ich kann den Zeitungen nicht vorschreiben, was sie berichten sollen. Ich bin schon froh, dass ich ihnen bestimmte Berichte verbieten kann.«

Die Stimme im Telefon murmelte etwas, das wie ein arabischer Fluch klang. »Sie verstehen nicht. Für uns … Gotteskrieger ist die Presse ein Verbündeter. Wir führen Anschläge aus, um Angst und Schrecken zu verbreiten – aber für diese Verbreitung sind wir auf die Medien angewiesen! Wenn die Medien es aufgrund Ihrer Aktivitäten gar nicht mehr wagen, zu berichten, dann funktioniert das alles nicht mehr. Ein Bombenattentat, über das nicht berichtet wird …« Er rang nach Worten. »Das ist, als hätte es überhaupt nicht stattgefunden. Da kann man das Bombenwerfen genauso gut sein lassen!«

Ein Beobachter dieses Telefonats hätte den Anflug eines Lächelns gesehen, das über Eduard E. Waits’ Gesicht huschte. Für einen winzigen Moment. Dann fuhr der Anwalt fort: »Nun, wenn Sie das sagen …«

»Ich brauche die westlichen Medien. Al-Jazeerah und ein paar Blätter in Palästina, Syrien und so weiter berichten wie gehabt, ja. Aber auf CNN kommt nichts mehr! Das beeindruckt die Jugend nicht! Wenn das so weiter geht, kriegen wir ernsthafte Nachwuchsprobleme!«

»Ich verstehe«, sagte Eduard E. Waits.

»Sie müssen aufhören mit all dem«, verlangte der Mann am anderen Ende der Telefonverbindung. »Sofort. Unsere Abmachung ist ab sofort null und nichtig.«

Eduard E. Waits hob die Augenbrauen und erklärte förmlich: »Sie werden verstehen, dass ich ein mir erteiltes Mandat nicht auf Grund eines Telefonanrufs beenden kann. Ich kann ja nicht davon ausgehen, dass Sie tatsächlich der sind, der Sie zu sein behaupten.«

»Sie wissen genau, dass ich es bin. Wer sonst wüsste über alles Bescheid?«

»Sie missverstehen mich, Mister Bin Laden. Das liegt nicht in meinem Ermessen. Ich bin, was die diesbezügliche Vorgehensweise anbelangt, an die Standesregeln meines Berufes gebunden. Würde ich tun, was Sie verlangen, würde ich mich des Vertrauensmissbrauchs schuldig machen und meine Zulassung als Anwalt verlieren.«

»Aber Sie müssen damit aufhören!«

»Das kann ich tun, aber ich fürchte, dazu müssten Sie sich in meine Kanzlei bemühen, um die Vollmacht hier vor Zeugen zu widerrufen.«

»Sie wissen genau, dass das unmöglich ist. Man würde mich sofort verhaften.«

»Ich gebe zu, das ist ein Problem. Aber immerhin wäre ich danach nicht mehr verpflichtet, die Berichterstattung über Ihre Festnahme, Ihren Prozess und Ihre Hinrichtung, zu der es vermutlich kommen würde, gerichtlich untersagen zu lassen.«

»Das ist doch Unsinn. Sie müssen wieder zu mir kommen.«

»Ich fürchte, das wird sich so schnell nicht einrichten lassen. Sie müssen verstehen – dazu habe ich aufgrund Ihres Mandats einfach viel zu viel zu tun.«

* * *

Einige Wochen später betrat ein bärtiger Mann, der sechzig Jahre oder älter sein mochte und einen Anzug pakistanischer Machart trug, das Büro der Kanzlei E. E. Waits & Partners. Er wies ein umfangreiches Schreiben vor, das ihn als bevollmächtigten Abgesandten Usama Bin Ladens auswies, berechtigt, in seinem Namen zu sprechen und Abmachungen zu treffen.

Rechtsanwalt Eduard E. Waits prüfte die Dokumente genau. Es hatte alles seine Richtigkeit. Also empfing er den Besucher in seinem großen, repräsentativ eingerichteten Büro, in dem der Blick aus zwei großen Fenstern weit über die City von Boston ging. An einer Wand prangte ein in Gold gerahmtes Porträt eines Mannes, der Eduard E. Waits ähnlich sah, aber etwas älter war. Die gegenüberliegende Wand wurde von einem dunkelblauen Vorhang verborgen. Hinter dem wuchtigen Ledersessel des Anwalts hingen Urkunden, Sportabzeichen und ein abgenutzter Baseball-Schläger.

Der greise Mann nahm in dem angebotenen Sessel Platz und erklärte ohne Umschweife: »Sie wissen, weswegen ich komme. Scheich Usama Bin Laden hat mich beauftragt und bevollmächtigt, die Vereinbarung, die zwischen ihm und Ihnen getroffen wurde, zu widerrufen.«

Eduard Earnest Waits faltete die Hände. »Das habe ich mir gedacht.«

»Ich soll Ihnen außerdem ausrichten«, fuhr der Besucher fort, »dass Scheich Usama Bin Laden das Gefühl hat, von Ihnen hintergangen worden zu sein. Er glaubt, dass Sie ihm Ihren Plan einzig und allein deshalb unterbreitet haben, um Geld zu verdienen.«

Eduard Earnest Waits nickte gelassen. »Auch das habe ich mir gedacht.«

»Ich soll Ihnen darüber hinaus sagen, dass …« Der alte Mann zögerte. »Sind wir hier unter uns?«

Eduard Earnest Waits nickte wieder. »Sie können ganz offen sprechen. Nichts, was in diesem Raum gesprochen wird, verlässt ihn. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die anwaltliche Schweigepflicht.«

»Gut«, sagte der Besucher. »Also – ich soll Ihnen sagen, dass Ihr Verhalten unwürdig ist und geahndet werden wird.«

Eduard Earnest Waits nickte ein drittes Mal. »Ich will ebenfalls ganz offen mit Ihnen sprechen. Erstens: Ich werde Ihren Besuch ignorieren und weitermachen wie bisher –«

»Aber –«, begehrte der Besucher auf.

»Zweitens«, fuhr Eduard Earnest Waits fort, »irrt sich Ihr Auftraggeber, was meine Motive anbelangt.«

Er stand auf und zog den Wandvorhang beiseite. Dahinter hing ein gerahmtes Foto, das das brennende World Trade Center zeigte.

»Im Jahre 2001«, fuhr er fort, »gehörte ich der Sozietät Wayne, Miller and Partners an, die ihren Sitz im 99. Stockwerk des Gebäudes hatte, das Sie hier brennen sehen. Mein Bruder – dessen Porträt Sie hier drüben sehen – gehörte ebenfalls dieser Sozietät an. Die meisten Partner waren meine Freunde. Ich war der Einzige, der am Morgen des 11. September nicht im Büro war. Ein Termin beim Zahnarzt hat mir das Leben gerettet.«

»Oh«, sagte der Besucher leise.

»Nach diesem Tag«, fuhr Eduard E. Waits fort, »tat ich mehr oder weniger dasselbe wie unser damaliger Präsident – ich beschloss, den Terror zu bekämpfen. Doch während unser Präsident sich, wie wir heute wissen, unwirksamer Mittel bediente und ungangbare Wege beschritt, suchte ich nach einer anderen Strategie.«

Er kehrte hinter seinen Schreibtisch zurück. »Zunächst bewegten sich meine Vorstellungen eher in konventionellen Bahnen – Rechtsbeistand für Terroropfer, Beschlagnahme von finanziellen Mitteln und dergleichen –, doch dann kam es zu dem Anschlag von Madrid. Hunderte Tote. Ein Massaker.« Er lehnte sich zurück. »Und ich bekam davon überhaupt nichts mit.«

Der bärtige Pakistani schnappte nach Luft. »Was? Aber wie ist das –?«

»Ich befand mich damals auf einem zweiwöchigen Urlaub in den Rocky Mountains. Nur ich, ein Rucksack, ein Gewehr und endlose Wälder. Ich musste vor einem Bären ausreißen, verlief mich mehrmals und trank Wasser aus Wildbächen. Und als ich zurück in die Zivilisation kam, stellte ich fest, dass ich einen Terroranschlag verpasst hatte.« Der Anwalt faltete die Hände. »Weil mich keinerlei Nachrichten erreicht hatten. Erstaunlich, nicht wahr? Ich begann, mich zu fragen, was wohl aus dem Terrorismus werden würde, wenn alle Zeitungen, Fernsehsender und so weiter übereinkämen, nicht mehr darüber zu berichten.«

Der greise Mann im Besuchersessel hörte ihm schweigend zu, mit Augen, in denen Angst stand. Angst vor dem Zorn seines Auftraggebers, vermutlich.

»Eine illusorische Vorstellung, dachte ich zunächst«, fuhr Eduard E. Waits fort. »Auf freiwilliger Basis niemals zu erreichen. Doch musste es denn auf freiwilliger Basis geschehen?« Er lächelte kalt. »Als ich Mister Bin Laden gegenüber sagte, das amerikanische Rechtssystem sei die wirkungsvollste Waffe, die es gibt, hat er einfach nicht verstanden, dass ich von Anfang an vorhatte, sie gegen ihn zu richten. Das ist alles.«

© 2007 Andreas Eschbach

Auszug aus:

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Rechtliche Probleme mit Designer-Möbeln auf Stockfotos

Vor einigen Tagen verschickte die weltweit größte Bildagentur Getty Images an Mail an ihre Fotografen. Darin warnte die Agentur eindringlich davor, designgeschützte Möbel auf Stockfotos zu verwenden.

Aktueller Anlass ist diese Klage gegen Getty Images von Pernette Martin-Barsac and Jacqueline Jeanneret Gris vor einem französischen Gericht. Die beiden sind die Erben und Rechteinhaber der Werke des Architekten und Möbeldesigners Charles-Édouard Jeanneret-Gris, besser bekannt unter seinem Pseudonym Le Corbusier.

Einige der von der Klage betroffenen Möbelstücke: Sofa und Sessel LC3 (Quelle: Joshua Gardner/xdjio/Flickr, Lizenz cc-by-nc-nd 2.0)

In der Klage werfen die beiden der Bildagentur vor, dass auf 52 Fotos Möbelstücke von Le Corbusier zu sehen sind, bei denen das Design geschützt sei. In der Klageschrift wird argumentiert, dass die „massenhafte Verbreitung“ der Bilder durch Getty Images eine „Wertminderung“ der angesehenen Marke Le Corbusier verursacht habe. Das Gericht gab den Klägern jetzt recht und Getty Images muss alle Bilder, auf denen Möbel von Le Corbusier zu sehen sind, aus ihrer Bilddatenbank entfernen. Pro Bild muss Getty außerdem 2.500 Euro zahlen, bei 52 betreffenden Fotos macht das 130.000 Euro. Falls Getty Images weiterhin Bilder des Klägers benutze, drohen 10.000 Euro Strafe pro Einzelfall.

Getty Images weist darauf hin, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden, es momentan aber rechtskräftig ist.

Was bedeutet das für Stockfotografen?

Fotografen, welche designgeschützte Möbelstücke ohne Erlaubnis auf ihren Fotos haben, riskieren eine Klage. Betroffen sind vor allem die Sofas und Sessel von Le Corbusier, welche Getty als „visuelle Referenz“ hier als PDF zusammengestellt hat. Ich empfehle ausdrücklich, sich die Möbelstücke anzuschauen und gut einzuprägen. Damit aber nicht genug: Getty Images warnt ausdrücklich davor, Werke von Arne Jacobsen, Eero Aarnio and Ludwig Mies van der Rohe auf Fotos zu benutzen.

Auch designgeschützt: Der Ei-Sessel von Arne Jacobsen (Quelle: Scott Anderson/flickr, Lizenz cc-by-sa 2.0)
Ebenfalls designgeschützt: Der Barcelona-Sessel von Ludwig Mies van der Ruhe (Quelle: ptj.ch/Wikimedia Commons, Lizenz cc-by-sa)

Für Fotografen hat Getty Images hier einige hilfreiche Informationen als PDF zusammengefasst. Weitere Tipps zum Umgang mit Designschutz gibt es hier in meinem Blog.

Was sagt ihr zu der Entscheidung?

Stipple – Geld verdienen mit Fotos und Werbung?

Es klingt mal wieder zu gut, um wahr zu sein. Geld verdienen mit Fotos nicht nur als Fotograf und Bildagentur, sondern auch als Bildnutzer?

Die Firma Stipple kündigte gestern ihren neuen Dienst namens „Stipple Marketplace“ an.

Kern des Angebots ist, dass Bildnutzer entweder Fotos lizenzieren können, die mit Werbung und interaktiven Inhalten versehen sind oder selbst Fotos mit Informationen versehen können, durch diese dann Geld verdient werden kann.

Wie soll das genau funktionieren?

Die Bildnutzer registrieren sich auf der Stipple-Webseite und installieren ein kurzes Code-Snippet auf ihrer Webseite oder benutzen für CMS-Systeme wie WordPress, Drupal oder Tumblr fertige Plugins.

Dann können sie auf dem Marktplatz über eine Million Bilder durchstöbern. Über 10.000 neue Bilder sollen Firmenangaben zufolge täglich hinzukommen. Diese Bilder sind zur Zeit vor allem Celebrity-Bilder von Premieren, Presseterminen, Award-Shows und so weiter (siehe Screenshot).

Wenn der Bildnutzer das Foto in seinem Blog einbaut, erscheint ein blauer Kreis auf bestimmten Objekten. Der Webseiten-Besucher kann mit seiner Maus über den Kreis fahren, um mehr Informationen zum Bild zu erhalten. Das können kurze Kommentare sein, wie man das bei Flickr-Kommentaren im Bild kennt oder eben auch Links zu den gezeigten Produkten. Ein kurzes Video erklärt gut die Funktionsweise:

Man kann sich das ähnlich vorstellen wie bei Musikvideos auf Youtube, wo ein Link zum iTunes-Store eingeblendet wird, damit man die MP3 des gerade laufenden Songs kaufen kann. Bei den oben gezeigten Fotos wird beispielsweise auf die teuren Designer-Kleider oder die CD des Musikers verlinkt.

Jedes Mal, wenn ein Betrachter über einen Link etwas kauft, erhält der Bildnutzer eine Provision. Ein klassisches Affiliate-Modell also. Trotzdem muss der Bildnutzer das Foto jedoch erst lizenzieren. Das kostet nach einem ersten Test von mir anscheinend 25 US-Dollar. Das ist ungefähr halb so viel, wie Getty Images für sehr vergleichbare Bilder berechnen würde. Zum Vergleich mal ein Bild von Charlie Sheen bei der Emmy-Verleihung im Stipple Marketplace und bei Getty.

Hat das Modell Aussichten auf Erfolg?

Spontan fallen mir mehrere Argumente dagegen ein. Aber betrachten wir das System zuerst von der positiven Seite. In bestimmten Branchen ist das Modell sehr logisch. Das wären vor allem die Bereiche, wo Interessenten die Produkte sowieso gerne digital kaufen und die Produkte 1:1 auf dem Foto abgebildet sind, also zum Beispiel Bilder von CD- oder Buch-Covern, die zur Produktseite bei Amazon.com führen. Ich kann mir auch vorstellen, dass es genug wohlhabende Frauen gibt, die nur zu gern wissen würden, welche Handtasche ihre Lieblingsschauspielerin da auf dem roten Teppich trägt oder welches Parfüm sie benutzt, um sich dann das gleiche zu bestellen. Auch Modestrecken in Online-Magazinen könnten davon profitieren, da diese die Informationen zur getragenen Kleidung bisher immer neben dem Bild liefern müssen.

Aber: Das ist heute über normale Affiliate-Links fast ebenso einfach möglich, ohne die provision mit einer weiteren Firma teilen zu müssen. Die Abbildungen von Buchcovern in meinem Blog (und vielen anderen übrigens auch) führen mittels Affiliate-Links ja schon jetzt zur Verkaufsseite.

Bei YouTube sowie bei Flickr stört mich ja jetzt schon die häufige Verwendung von In-Bild-Kommentaren. Ein sehr extremes Beispiel zeigt das Problem deutlich:

Webseiten mit Stipple-Fotos könnten dann bald ähnlich aussehen, nur mit vielen blauen Punkten versehen, die den Betrachter vielleicht nerven könnten. Außerdem befürchte ich, dass die Medienkonsumenten irgendwann agressiv reagieren, wenn sie merken, dass sich die Werbung immer weiter in ihr Leben schleicht und Preisverleihungen, Award-Shows oder Filmpremieren im Grunde nichts anderes als eine Werbefläche für Modedesigner sind.

Ein weiterer Punkt ist das Markenrecht: Wenn Firmen selbst bestimmte Fotos „taggen“ und in den Marketplace stellen, mag es keine Probleme geben. Aber was würde passieren, wenn ein Blog Fotos von Straßenschlachten mit einem Link zu Nike verlinkt, weil die Protestler auf dem Foto Turnschuhe dieser Marke tragen? Oder wenn das Foto des sturzbetrunkenen David Hasselhoff den Link zur Firma der Jeansmarke enthält, die er auf dem Bild anhat? Ich bin mir nicht sicher, ob viele Firmen bereit wären, die Kontrolle über ihr Markenimage so einfach abzugeben.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Firmen versuchen, über zum Bild oder Video passende Werbung Geld zu verdienen. Da gab es EyeAlike, Anvato, IPN, GumGum, Fotoglif und viele andere haben es versucht, so richtig populär ist keins der Modelle geworden.

Was sagt ihr dazu? Revolutionäre Idee oder alter Hut? Unter welchen Voraussetzungen würdet ihr als Fotograf oder Bildkäufer das Modell nutzen?

Frag den Fotograf: Wie gehst Du mit Designschutz um?

Dieses ganze rechtliche Drumherum ist bei Stockfotos oft schwierig und kompliziert. Deswegen habe ich auch zu diesem Thema wieder folgende Frage von Denis erhalten:

„Aber wie gehst du sonst mit Requisiten um?

Habe ich das in deinem Buch richtig verstanden, dass du dir für jede Requisite eine Genehmigung holst (Property Release)? Auch für die Kleidungsstücke, wie gehst du damit um?

Reicht es einfach das Logo zu entfernen? Z.B. in deinem Buch, das Bild 18.3. S.202: Hast du dir für die Laptops und die Kleidungsstücke ein PR vom Hersteller geholt, oder einfach die Logos retuschiert? Ich meine, rein Theoretisch würde ja ein Hersteller, eines Hemdes oder Anzugs, sein Produkt immer wieder erkennen. Aber für jedes Kleidungsstück, auf dem kein Logo zu erkennen ist und es nicht grad von „Prada“ ist, ein PR zu holen, wäre doch ein Bärenaufwand…..

Habe Berichte von Stockfotografen gelesen, die sich selbst Geschirr extra töpfern lassen um keinen Designschutz zu verletzen.

Bitte Korrigiere mich, wenn ich das mit den Designschutz falsch verstehe.

Oder mache ich mir in den Bereich zu viele Sorgen? Bin ein wenig verwirrt, bezüglich der vielen unterschiedlichen Meinungen in den Foren.“

Wie heißt es doch: Frage zwei Stockfotografen in einem Forum und erhalte drei verschiedene Antworten. Wundert mich nicht.

Aber auch ich muss meiner Antwort vorausschicken, dass meine Informationen rechtlich ohne Gewähr sind und ich keine Haftung übernehmen kann, sollte ich daneben liegen.

Doch nun los: Beim Designschutz gibt es verschiedene Bereiche:

Was unterscheidet diese?

Ein Patent gibt es für technische Erfindungen, die neu sein müssen, gewerblich nutzbar sind und etwas „erfunden wurde“. Es kann 20 Jahre gelten. Ausdrücklich nicht patentiert werden können zum Beispiel ästhetische Formschöpfungen.

Das Gebrauchsmuster gilt als „kleiner Bruder“ des Patents, für den ähnliche, aber geringere Hürden gelten. Die Laufzeit beträgt höchstens 10 Jahre.

Eine Marke ist ein geschütztes Zeichen, was Waren oder Dienstleistungen von Unternehmen unterscheiden soll. Das können Begriffe wie „Porsche“ oder „Siemens“ sein, aber auch Logos wie der Apple-Apfel oder Zeichen wie das Rote Kreuz.

Da mit Patenten und Gebrauchsmustern keine Designs geschützt werden können, gibt es das Geschmacksmuster. Das ist ein Schutzrecht, welches ästhetische Gestaltungsformen wie Farbe, Form oder Design schützt. Zwar ist es nicht dazu gedacht, Fotos von diesen Designs zu verbieten, kann aber gut dazu genutzt werden, weil eben auch zweidimensionale Kopien verhindert werden können. Die Bedigung für so einen Schutz muss wieder die Neuheit sein und eine „Eigenart“ aufweisen, sich also optisch deutlich von anderen schon vorhandenen Mustern unterscheiden.

Wer auf Nummer Sicher gehen will, findet vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Anleitung zur Internet-Suche nach Geschmacksmustern, nach Marken oder nach Patenten.

In der Praxis heißt das für mich: Ein normales einfarbiges T-Shirt, Hemd oder Hose ist keine Neuheit und weist auch keine Eigenart auf, deswegen mache ich mir keine Sorgen um Geschmacksmuster, schaue aber, ob irgendwo klein Markennamen auf Knöpfen, Reißverschlüssen etc. stehen, die ich wegretuschieren muss. Je außergewöhnlicher die Gegenstände oder je ungewöhnlicher die Form ist, desto vorsichtiger bin ich. Einen schlichten weißen runden Teller könnte ich wahrscheinlich problemlos nutzen, aber limitiertes Meißener Porzellan würde ich nicht benutzen.

Bei Laptops entferne ich die Markennamen und das Windows-Logo auf der Windows-Taste. Bei Apple-Computern wäre ich vorsichtiger, aber wenn der nicht Hauptbestandteil des Bildes ist und Logos rausretuschiert werden, geht es zur Not auch. Nur weil der Hersteller sein Produkt auf einem Foto wiedererkennen kann, wie der Fragesteller in der Email meint, heißt das noch lange nicht, dass auf dem Produkt Schutzrechte liegen, welche durch das Foto verletzt würden.

Manchmal, wenn ich unsicher bin, frage ich aber auch. So rief ich einen Taschenrechner-Hersteller an, der mir problemlos die Nutzung der von ihm designten Taschenrechner erlaubte und ein Spielzeug-Hersteller schickte mir gleich einen Karton mit Spielzeug, was ich benutzen durfte. Aber ich erhielt auch Absagen, zum Beispiel vom Berufsverband der Frauenärzte, welche mir untersagten, den Mutterpass auf Fotos zu zeigen, da sie nicht sicher sein könnten, in welchem Zusammenhang die Bilder benutzt würden.

In den kommenden Wochen plane ich ein Sport-Shooting, bei dem ich weiß, dass ein Modell Turnschuhe einer bestimmten Firma tragen wird. Da muss ich auch vorher anrufen, um sicherzugehen, ob deren erkennbare Muster rechtlich geschützt sind.

Wie handhabt ihr das? Was sind Eure Erfahrungen mit geschützten Designs oder Markenrecht bei Stockfotos?