Archiv der Kategorie: Frag den Anwalt

Frag den Anwalt – Folge 04: Grand Hotel Heiligendamm fotografieren?

In der vierten Folge von „Frag den Anwalt“ widmet sich der Anwalt folgender Frage von Frank:

Foto: Alexey Testov

„Ich habe von der Seebrücke im Ostseebad Heiligendamm dasGrand Hotel Heiligendamm aus fotografiert und bei Fotolia hochgeladen. Fotolia hat das Foto jedoch abgelehnt. Der Grund für die Ablehnung lautet: Urheberrechtsverletzung.

Das Foto wurde doch aber von der Seebrücke aus fotografiert. Dabei handelt es sich doch um einen öffentlichen Weg oder Platz.  Kann ich mich also auf die Panoramafreiheit berufen oder handelt es sich wirklich um eine Urheberrechtsverletzung?“

Das betreffende Bild von Frank

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die Fassade des Grand Hotel überhaupt urheberrechtlich geschützt ist oder nicht. Wäre es nicht der Fall, würde die Panoramafreiheit schon keine Rolle spielen, da schon grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung vorliegen kann.

Nach einer kurzen Netzrecherche stellen wir fest, dass aufgrund der Errichtung der abgebildeten Architektur gut 200 Jahre zurückliegt. Daher dürfte das Urheberrecht des Architekten, welches nach deutschem Urheberrecht 70 Jahre nach dessen Tod erlischt, kaum mehr ein Problem sein.

Dennoch stellt sich die Frage, was wäre wenn…

Bezüglich des Platzes vor dem Grand Hotel besteht meiner Meinung nach wenig Zweifel daran, dass die Panoramafreiheit anwendbar und daher der Vertrieb von Bildern des Grandhotels, die von dort aus erstellt wurden, auch dann erlaubt ist, wenn die Architektur noch urheberrechtlich geschützt wäre. Also – keine Urheberrechtsverletzung.

Ob das auch für die Seebrücke gilt, kann allerdings nicht auf den ersten Blick durchgewunken werden. Derartige Brücken gehören in der Regel eher zum Hafengebiet und fallen – wie auch die Seebrücke Heiligendamm – unter die Hafenverordnung. Glücklicherweise gibt es hier eine Gruppe von Menschen, die sich hiermit noch genauer befasst, als Fotografen. Angler. Daher finden wir etwa hier ein Foto des Schildes, das an der Seebrücke hängt und die Benutzung regelt:

Foto: Rosi Warmuth

Sieht man sich das Schild mal in Ruhe an, erkenne ich nur ein temporäres Angelverbot, aber keine Zugangsbeschränkung, sodass die Panoramafreiheit hier einschlägig sein sollte, da für die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit ausweislich der Kommentierung „allein die Widmung zum Gemeingebrauch und die sich daraus ergebende Zugänglichkeit für jedermann“ maßgeblich ist.

Wieso wurde die Aufnahme dennoch abgelehnt?

Niemand und gerade keine weltweit operierende Agentur mit Hauptsitz in San Jose wie Adobe wird eingehende Bilder nur danach beurteilen, ob diese nach dem deutschen Urheberrecht unbedenklich sind oder nicht. Und das völlig zurecht.

Meiner Erfahrung nach ist es gerade bei international aktiven Bildagenturen üblich und auch absolut angezeigt, dass man sich zunächst ein Bild davon macht, wie die einzelnen Themen des Fotorechts in den Ländern gehandhabt wird, in die man die Bilder nachher verkaufen möchte. Hiernach sollten man für die Standards zur Aufnahme von neuen Bildern in den eigenen Stock jeweils die Rechtsordnung des Landes heranziehen, die die höchsten Anforderungen hat.

Dies liegt daran, dass Fotolia beispielsweise auch us-amerikanischen Kunden eine ausreichende Rechtegarantie geben können muss. Wenn nun ein Kunde in USA ein Bild kauft und es beispielsweise für das Cover eines Buches verwendet, das dort erscheint, erfolgt die Klärung von rechtlichen Fragen hinsichtlich der Bildverwendung nach amerikanischem Recht. Gerade hinsichtlich Persönlichkeits- und Urheberrechten bestehen in den USA andere Kriterien als in Deutschland.

Müsste ich die Frage also mit einem Satz beantworten, würde dieser lauen:

Zumindest nach deutschem Urheberrecht dürfte hier keine Urheberrechtsverletzung vorliegen, was allerdings für die Entscheidung über die Annahme der Aufnahme keine Rolle spielt, da diese auf Basis einer anderen Rechtsordnung gefällt wird.

Über den Autor:
Sebastian Deubelli ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in der Nähe von München.

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Frag den Anwalt – Folge 02: Panoramafreiheit vs. Schlösserverwaltung?

In der zweiten Folge von „Frag den Anwalt“ widmen wir uns dieser Frage unseres Lesers Axel:

Foto: Alexey Testov
Foto: Alexey Testov

„Die bayrische Schlösserverwaltung verlangt eine kostenpflichtige Fotogenehmigung auch für Aussenaufnahmen ihrer Schlösser und selbst für redaktionelle Verwendungen. Wird die in Deutschland geltende Panoramafreiheit (also das Fotografieren von öffentlichem Grund aus) damit ausser Kraft gesetzt?“

Diese Frage gehört zu den absoluten Klassikern und beruht auf der Vermischung von zwei recht ähnlichen Themenkreisen: der Panoramafreiheit und dem Hausrecht des Grundstückseigentümers.

Zunächst ist völlig richtig, dass die in § 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelte Panoramafreiheit das Fotografieren von urheberrechtlich geschützten (insbesondere Bau-) Werken ohne Genehmigung des jeweiligen Urhebers zulässt und damit die Fotografie im öffentlichen Raum erleichtern soll. Doch sehen wir uns die Vorschrift mal genauer an:

„§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.“

Der Knackpunkt ist das „öffentlich„.

Die Panoramafreiheit greift nur beim Fotografieren von öffentlichem Grund aus. Hiervon sind private Grundstücke ausgenommen, sodass dies bei der Fotografie in Parkanlagen bereits das Killer-Gegenargument ist und die Panoramafreiheit hier überhaupt nicht anwendbar ist.

Öffentlich“ bedeutet nicht „frei zugänglich„. Es reicht vielmehr aus, dass der Grundstückseigentümer frei darüber entscheiden kann, wer wann auf sein Grundstück darf und ob hierfür gegebenenfalls Eintritt zu zahlen ist. Das ist bei derartigen Parkanlagen regelmäßig der Fall, auch wenn sie von einer Stiftung betrieben wird.

Das hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) in drei stark gescholtenen Entscheidungen aus 2010 bestätigt, in denen er der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Recht gab, die sich gegen die Verwertung von Bildern gewehrt hatte, die auf ihrem Grund und Boden entstanden sind.

Der BGH ist der Auffassung, dass schon das Eigentumsrecht am Grund und Boden ausreichend ist, um die Fotografie von dort aus zu verbieten. Im Wesentlichen kommt es daher überhaupt nicht darauf an, was man fotografiert, sondern wo man steht, sodass es bei der Diskussion auf die Panoramafreiheit nicht entscheidend ankommt, da schon nicht von öffentlichem Grund aus fotografiert wird.

Ob die Verwendung redaktionell oder kommerziell ist, ist insofern egal, da es regelmäßig ausreicht, dass die Fotos zumindest nicht privat gemacht werden.

Müsste ich die Frage mit einem Wort beantworten, würde dieses daher „Nein“ lauten.

Über den Autor:
Sebastian Deubelli ist Anwalt spezialisiert auf Medien- und Urheberrecht in der Nähe von München.

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Frag den Anwalt – Folge 01: Redaktionelle Bilder ohne Model Release?

Danke für eure zahlreichen Fragen an den Anwalt Sebastian Deubelli, die uns auf verschiedenen Wegen erreicht haben.

Aus den verschiedenen Einsendungen haben wir diese erste Frage von Andreas aus der Mailbox gepickt:

Foto: Alexey Testov
Foto: Alexey Testov

„Ich biete meine Fotos u.a. bei Alamy an. Ich frage mich wieweit deren Rechtsauffassung sich mit deutschem Recht deckt. Man kann Bilder mit Personen ohne MR einstellen, diese Bilder werden dann von Alamy für „editorial use“ angeboten. Kann man das so machen auch wenn die Personen das Hauptmotiv auf dem Bild sind, z.B. ein Ruder-Achter auf dem Fluss, Leute klar erkennbar?

Wäre das in Deutschland legal oder fragwürdig ? Deutschen Agenturen würde ich die Bilder so nicht anbieten, da achte ich darauf, dass Personen nicht erkennbar bzw. in grösserer Zahl auf dem Bild sind, Beiwerk.“

Die Antwort:
Der Vertrieb von Bildern ohne Model Release (MR) mit dem Hinweis, dass die Bilder nur für redaktionelle Zwecke verwendet werden dürfen, ist auch bei deutschen Bildagenturen durchaus verbreitet. Die Ursache hierfür finden wir ausnahmsweise auch wirklich mal im Gesetz, konkret im § 23 KunstUrhG.

Dort lesen wir:

„(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.“

Die Alternative, die Deine Frage beantwortet, ist die Ziffer 1, die es gestattet, Persönlichkeiten der Zeitgeschichte ohne die ansonsten erforderliche Einwilligung – also auch ohne MR – abzubilden.

Hier wird oft missverstanden, dass es irgendwie um prominente Persönlichkeiten gehen müsste, damit Bilder ohne die dazugehörige Einwilligung verwenden können. Das ist allerdings nicht erforderlich.

So hat etwa der BGH 2014 entschieden (wer es ganz genau wissen will, hier das Urteil), dass auch ein kleines Mieterfest ein ausreichend „prominentes“ Ereignis darstellt und Fotos von Teilnehmern auch ohne deren Einwilligung zum Zweck der Berichterstattung über die Veranstaltung verwendet werden dürfen. Auf diese zweckgebundene Verwendung der Bilder zur Berichterstattung über ein konkretes Ereignis stellen die meisten Klauseln der Bildagenturen ab, wenn von „editorial“ oder „redaktioneller Verwendung“ die Rede ist.

Doch selbst wenn die Agentur Deine Bilder ohne MR anbietet und sich nicht innerhalb der Alternative der Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte bewegt, ist das unproblemtisch, solange sie dem Käufer nicht vorgaukelt, die Klärung der Persönlichkeitsrechte sei erfolgt. Genau das schließt etwa Alamy in den Nutzungsbedingungen aus, in denen es hier zur Freigabe heißt:

„Informationen zu Freigaben

Alamy gibt keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen dafür, dass Freigaben für das Bild-/Videomaterial eingeholt wurden.

(…) Sie müssen sich selbst vergewissern, dass jegliche erforderlichen Freigaben für die Nutzung des Bild-/Videomaterials erteilt wurden. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Einholung dieser Freigaben, und die Nutzungslizenz setzt in jedem Fall die Einholung voraus. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Freigaben für die Nutzung des Bild-/Videomaterials erforderlich sind, obliegt es Ihnen, bei den zuständigen Parteien nachzufragen. Sie dürfen sich nicht auf eine von Angestellten oder Vertretern von Alamy gemachte Zusicherung oder Gewährleistung verlassen, soweit sie nicht in dieser Vereinbarung festgehalten sind.“

Alamy erklärt die Bedeutung der Releases übrigens auch recht ausführlich seinen Bildlieferanten/Fotografen auf dieser eigens dafür eingerichteten Unterseite zum MR und PR.

Was natürlich immer funktioniert, ist die Verwendung von Bildern, auf denen die Person nicht erkennbar ist. Dann brauche ich schon die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung nicht und muss mich nicht mit Ausnahmevorschriften hierzu herumschlagen. Für die Frage der Erkennbarkeit stellt man als eine Art Faustformel übrigens darauf ab, ob ein erweiterter Bekanntenkreis – also etwa Arbeitskollegen – die abgebildete Person erkennen würden.

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass ich größere Gruppen stets ohne Einwilligung der Abgebildeten fotografieren darf. Hier funktioniert vor allem die weit verbreitete starre Faustformel („ab 5, 7, 11 Leuten brauche ich kein MR“) nicht. Die Rechtsprechung nimmt an der Stelle vielmehr eine Einzelfallbetrachtung vor, die sich eben nicht an solchen absoluten Zahlen festmachen lässt, sodass auch bei größeren Gruppen eher ein MR eingeholt werden sollte als sich auf dieses weit verbreitete Gerücht zu verlassen.

Müsste ich die Ausgangsfrage in einem Satz beantworten, würde dieser lauten:
Solange die Agentur dem Kunden kein MR verkauft, wo keines ist, sehe ich auch nach deutschem Recht kein Problem darin, Bilder ohne MR in die Hände dieser Agentur zu geben.

Über den Autor:
Sebastian Deubelli ist Anwalt spezialisiert auf Medien- und Urheberrecht in der Nähe von München.

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Frag den Anwalt: Die neue Serie zum Medienrecht, Urheberrecht und Bildrechten

Auf der Photokina habe ich mit unzähligen Leuten Gedanken ausgetauscht. Darunter auch mit dem Rechtsanwalt Sebastian Deubelli, der sich auf die Themen Medienrecht und Urheberrecht spezialisiert hat.

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Foto: © Alexey Testov

Hier im Blog habe ich die Serie „Frag den Fotograf“ habe, wo ich Leserfragen beantworte, die mir geschickt werden. Leider kann ich nicht alle Fragen beantworten, vor allem wenn es um rechtliche Themen geht, weil mir da das Fachwissen fehlt.

An dieser Stelle kommt Sebastian Deubelli ins Spiel.
Wir haben uns zusammen überlegt, die Serie „Frag den Anwalt“ ins Leben zu rufen.

Da könnt ihr uns eure Fragen rund um die Themen Urheberrecht, Medienrecht, Bildrechte, Markenrecht, Designschutz und so weiter schicken und er wird versuchen, diese hier im Blog zu beantworten.

Damit wir bald mit der ersten Folge beginnen können, freuen wir uns auf eure Zuschriften:

Eure Fragen könnt ihr einfach hier als Kommentar hinterlassen oder mir eine Nachricht auf Facebook oder per Email schreiben.

Selbstverständlich könnt ihr dabei auch anonym bleiben bzw. die Fragen können auf Wunsch im Blog anonymisiert veröffentlicht werden.