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Rechtliche Probleme mit Designer-Möbeln auf Stockfotos

Vor einigen Tagen verschickte die weltweit größte Bildagentur Getty Images an Mail an ihre Fotografen. Darin warnte die Agentur eindringlich davor, designgeschützte Möbel auf Stockfotos zu verwenden.

Aktueller Anlass ist diese Klage gegen Getty Images von Pernette Martin-Barsac and Jacqueline Jeanneret Gris vor einem französischen Gericht. Die beiden sind die Erben und Rechteinhaber der Werke des Architekten und Möbeldesigners Charles-Édouard Jeanneret-Gris, besser bekannt unter seinem Pseudonym Le Corbusier.

Einige der von der Klage betroffenen Möbelstücke: Sofa und Sessel LC3 (Quelle: Joshua Gardner/xdjio/Flickr, Lizenz cc-by-nc-nd 2.0)

In der Klage werfen die beiden der Bildagentur vor, dass auf 52 Fotos Möbelstücke von Le Corbusier zu sehen sind, bei denen das Design geschützt sei. In der Klageschrift wird argumentiert, dass die „massenhafte Verbreitung“ der Bilder durch Getty Images eine „Wertminderung“ der angesehenen Marke Le Corbusier verursacht habe. Das Gericht gab den Klägern jetzt recht und Getty Images muss alle Bilder, auf denen Möbel von Le Corbusier zu sehen sind, aus ihrer Bilddatenbank entfernen. Pro Bild muss Getty außerdem 2.500 Euro zahlen, bei 52 betreffenden Fotos macht das 130.000 Euro. Falls Getty Images weiterhin Bilder des Klägers benutze, drohen 10.000 Euro Strafe pro Einzelfall.

Getty Images weist darauf hin, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden, es momentan aber rechtskräftig ist.

Was bedeutet das für Stockfotografen?

Fotografen, welche designgeschützte Möbelstücke ohne Erlaubnis auf ihren Fotos haben, riskieren eine Klage. Betroffen sind vor allem die Sofas und Sessel von Le Corbusier, welche Getty als „visuelle Referenz“ hier als PDF zusammengestellt hat. Ich empfehle ausdrücklich, sich die Möbelstücke anzuschauen und gut einzuprägen. Damit aber nicht genug: Getty Images warnt ausdrücklich davor, Werke von Arne Jacobsen, Eero Aarnio and Ludwig Mies van der Rohe auf Fotos zu benutzen.

Auch designgeschützt: Der Ei-Sessel von Arne Jacobsen (Quelle: Scott Anderson/flickr, Lizenz cc-by-sa 2.0)
Ebenfalls designgeschützt: Der Barcelona-Sessel von Ludwig Mies van der Ruhe (Quelle: ptj.ch/Wikimedia Commons, Lizenz cc-by-sa)

Für Fotografen hat Getty Images hier einige hilfreiche Informationen als PDF zusammengefasst. Weitere Tipps zum Umgang mit Designschutz gibt es hier in meinem Blog.

Was sagt ihr zu der Entscheidung?

Frag den Fotograf: Wie gehst Du mit Designschutz um?

Dieses ganze rechtliche Drumherum ist bei Stockfotos oft schwierig und kompliziert. Deswegen habe ich auch zu diesem Thema wieder folgende Frage von Denis erhalten:

„Aber wie gehst du sonst mit Requisiten um?

Habe ich das in deinem Buch richtig verstanden, dass du dir für jede Requisite eine Genehmigung holst (Property Release)? Auch für die Kleidungsstücke, wie gehst du damit um?

Reicht es einfach das Logo zu entfernen? Z.B. in deinem Buch, das Bild 18.3. S.202: Hast du dir für die Laptops und die Kleidungsstücke ein PR vom Hersteller geholt, oder einfach die Logos retuschiert? Ich meine, rein Theoretisch würde ja ein Hersteller, eines Hemdes oder Anzugs, sein Produkt immer wieder erkennen. Aber für jedes Kleidungsstück, auf dem kein Logo zu erkennen ist und es nicht grad von „Prada“ ist, ein PR zu holen, wäre doch ein Bärenaufwand…..

Habe Berichte von Stockfotografen gelesen, die sich selbst Geschirr extra töpfern lassen um keinen Designschutz zu verletzen.

Bitte Korrigiere mich, wenn ich das mit den Designschutz falsch verstehe.

Oder mache ich mir in den Bereich zu viele Sorgen? Bin ein wenig verwirrt, bezüglich der vielen unterschiedlichen Meinungen in den Foren.“

Wie heißt es doch: Frage zwei Stockfotografen in einem Forum und erhalte drei verschiedene Antworten. Wundert mich nicht.

Aber auch ich muss meiner Antwort vorausschicken, dass meine Informationen rechtlich ohne Gewähr sind und ich keine Haftung übernehmen kann, sollte ich daneben liegen.

Doch nun los: Beim Designschutz gibt es verschiedene Bereiche:

Was unterscheidet diese?

Ein Patent gibt es für technische Erfindungen, die neu sein müssen, gewerblich nutzbar sind und etwas „erfunden wurde“. Es kann 20 Jahre gelten. Ausdrücklich nicht patentiert werden können zum Beispiel ästhetische Formschöpfungen.

Das Gebrauchsmuster gilt als „kleiner Bruder“ des Patents, für den ähnliche, aber geringere Hürden gelten. Die Laufzeit beträgt höchstens 10 Jahre.

Eine Marke ist ein geschütztes Zeichen, was Waren oder Dienstleistungen von Unternehmen unterscheiden soll. Das können Begriffe wie „Porsche“ oder „Siemens“ sein, aber auch Logos wie der Apple-Apfel oder Zeichen wie das Rote Kreuz.

Da mit Patenten und Gebrauchsmustern keine Designs geschützt werden können, gibt es das Geschmacksmuster. Das ist ein Schutzrecht, welches ästhetische Gestaltungsformen wie Farbe, Form oder Design schützt. Zwar ist es nicht dazu gedacht, Fotos von diesen Designs zu verbieten, kann aber gut dazu genutzt werden, weil eben auch zweidimensionale Kopien verhindert werden können. Die Bedigung für so einen Schutz muss wieder die Neuheit sein und eine „Eigenart“ aufweisen, sich also optisch deutlich von anderen schon vorhandenen Mustern unterscheiden.

Wer auf Nummer Sicher gehen will, findet vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Anleitung zur Internet-Suche nach Geschmacksmustern, nach Marken oder nach Patenten.

In der Praxis heißt das für mich: Ein normales einfarbiges T-Shirt, Hemd oder Hose ist keine Neuheit und weist auch keine Eigenart auf, deswegen mache ich mir keine Sorgen um Geschmacksmuster, schaue aber, ob irgendwo klein Markennamen auf Knöpfen, Reißverschlüssen etc. stehen, die ich wegretuschieren muss. Je außergewöhnlicher die Gegenstände oder je ungewöhnlicher die Form ist, desto vorsichtiger bin ich. Einen schlichten weißen runden Teller könnte ich wahrscheinlich problemlos nutzen, aber limitiertes Meißener Porzellan würde ich nicht benutzen.

Bei Laptops entferne ich die Markennamen und das Windows-Logo auf der Windows-Taste. Bei Apple-Computern wäre ich vorsichtiger, aber wenn der nicht Hauptbestandteil des Bildes ist und Logos rausretuschiert werden, geht es zur Not auch. Nur weil der Hersteller sein Produkt auf einem Foto wiedererkennen kann, wie der Fragesteller in der Email meint, heißt das noch lange nicht, dass auf dem Produkt Schutzrechte liegen, welche durch das Foto verletzt würden.

Manchmal, wenn ich unsicher bin, frage ich aber auch. So rief ich einen Taschenrechner-Hersteller an, der mir problemlos die Nutzung der von ihm designten Taschenrechner erlaubte und ein Spielzeug-Hersteller schickte mir gleich einen Karton mit Spielzeug, was ich benutzen durfte. Aber ich erhielt auch Absagen, zum Beispiel vom Berufsverband der Frauenärzte, welche mir untersagten, den Mutterpass auf Fotos zu zeigen, da sie nicht sicher sein könnten, in welchem Zusammenhang die Bilder benutzt würden.

In den kommenden Wochen plane ich ein Sport-Shooting, bei dem ich weiß, dass ein Modell Turnschuhe einer bestimmten Firma tragen wird. Da muss ich auch vorher anrufen, um sicherzugehen, ob deren erkennbare Muster rechtlich geschützt sind.

Wie handhabt ihr das? Was sind Eure Erfahrungen mit geschützten Designs oder Markenrecht bei Stockfotos?