Die Aufregung in den sozialen Netzwerken gestern Nacht war groß: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat bekannt gegeben, dass der Account von Donald J. Trump dauerhaft gesperrt wurde.
Während die Rechten von „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ reden und die Linken sich freuen, ist die Sperrung aus einem ganz anderen Grund längst überfällig gewesen.
Schon im Oktober 2019 hatte ich hier darauf hingewiesen, dass Trump auf Twitter allein 2019 mindestens neun Urheberrechtsverletzungen auf Twitter begangen habe. 2020 sind noch mal einige (1, 2, 3, 4) dazu gekommen und auch davor gab es einige (1).
An anderer Stelle berichtet ein Twitter-Nutzer, dass ihm sein Account wegen 6 Urheberrechtsverletzungen (genauer DMCA Claims) gesperrt wurde. Trump konnte anscheinend so viele DMCA Claims sammeln wie er wollte.
Das heißt anders formuliert: Der US-Präsident Trump stand vielleicht nicht über dem Gesetz, aber mindestens über den Twitter-Nutzungsbedingungen. Von seiner hasserfüllten, zur Gewalt animierenden Sprache noch ganz zu schweigen.
Die Begründung von Twitter lautete bis gestern immer: Einige Personen hätten aufgrund des hohen Nachrichtenwertes einen „Sonderstatus“. Dass das Brechen des Urheberrechts anscheinend dazu gehörte, scheinen viele gar nicht richtig wahrzunehmen.
Natürlich kann debattiert werden, ob das Social Media-Oligopol Twitter, Facebook, Google und Apple zu große Macht hat. Das sollte aber nicht ablenken davon, dass zu lange mit zweierlei Maß gemessen wurde und Twitter gerne Regelverstöße (und Gesetzesverstöße) ignoriert hat, so lange sich mit den Tweets von Donald J. Trump Geld verdienen ließ. Jetzt auf der Zielgeraden wurde es dem Medienunternehmen anscheinend zu heiß und sie ließen die schon längst abgekühlte Kartoffel fallen. Das politische Risiko ist gering, das öffentliche Ansehen gerettet.
Statt der Sperrung Trumps war das doch der eigentliche Skandal: Dass Twitter wissentlich und selektiv jahrelang für bestimmte Personen die eigenen Nutzungsbedingungen ignoriert hat (und weiterhin ignoriert, wenn man sich einige Tweets mit Kriegsrhetorik anderer Staatsoberhäupter anschaut).
Die Plattformen sind totale willkür, schlimmer als jeder demokratische Staat. Die Plattformen müssen entmachtet werden. Aber die Menschen sind halt zu bequem…
Mhm. Wenn man es genau nimmt, müsste Twitter zig Millionen Accounts wegen Urheberrechtsverletzungen sperren. Wie auch immer. Es ist eine Sache einen Account einzufrieren. Aber Stand heute wurden alle Tweets von Trump entfernt und somit auch alle kritischen Kommentare. Das mündet meines Erachtens in Geschichtsklitterung.
Es gibt ja noch http://www.trumptwitterarchive.com
Die Willkür begann schon bei der Ungleichbehandlung, nicht erst beim Löschen des Accounts.
Facebook, Twitter und Co lassen ungerührt zehntausende derbe Faschisten online, löschen Nippel aber lassen Hakenkreuze stehen. Daß sie gezielt diesen einen zweifelsohne unsäglichen Typen sperren ist eindeutig politische Einflußnahme.
Die kartellrechtlichen Untersuchungen dürften damit Geschichte sein, die neue Administration weiss jetzt wem sie zu dienen hat. GAFA hat die Muskeln spielen lasse.
Urheberrecht ist dabei nur ein Bagatelleffekt nebenher.
Da wäre meines Erachtens eher zu fordern, die Faschisten und Hakenkreuze zu löschen als Trump weiterhin Lügen verbreiten zu lassen.
Idealerweise würde beides entfernt. Wird es aber nicht.
Die Plattformen haben kein Problem mit Faschisten, und mit Trump hatten sie das bislang auch nicht. Hätte er gewonnen, wäre das munter so weiter gegangen.
Der Knoten ist allein wegen Kartellrecht geplatzt, sonst nichts.
Und auch das nur, weil Trump verloren hat.
Die Plattformen waren bislang Komplizen, sie jetzt zu loben wäre blauäugig.