Warum die Sperrung des Twitter-​Accounts von DOnald J. Trump überfällig war

Die Aufregung in den sozia­len Netzwerken ges­tern Nacht war groß: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat bekannt gege­ben, dass der Account von Donald J. Trump dau­er­haft gesperrt wurde.

Während die Rechten von „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ reden und die Linken sich freu­en, ist die Sperrung aus einem ganz ande­ren Grund längst über­fäl­lig gewesen.

Schon im Oktober 2019 hat­te ich hier dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Trump auf Twitter allein 2019 min­des­tens neun Urheberrechtsverletzungen auf Twitter began­gen habe. 2020 sind noch mal eini­ge (1, 2, 3, 4) dazu gekom­men und auch davor gab es eini­ge (1).

An ande­rer Stelle berich­tet ein Twitter-​Nutzer, dass ihm sein Account wegen 6 Urheberrechtsverletzungen (genau­er DMCA Claims) gesperrt wur­de. Trump konn­te anschei­nend so vie­le DMCA Claims sam­meln wie er wollte.

Das heißt anders for­mu­liert: Der US-​Präsident Trump stand viel­leicht nicht über dem Gesetz, aber min­des­tens über den Twitter-​Nutzungsbedingungen. Von sei­ner hass­erfüll­ten, zur Gewalt ani­mie­ren­den Sprache noch ganz zu schweigen.

Die Begründung von Twitter lau­te­te bis ges­tern immer: Einige Personen hät­ten auf­grund des hohen Nachrichtenwertes einen „Sonderstatus“. Dass das Brechen des Urheberrechts anschei­nend dazu gehör­te, schei­nen vie­le gar nicht rich­tig wahrzunehmen.

Natürlich kann debat­tiert wer­den, ob das Social Media-​Oligopol Twitter, Facebook, Google und Apple zu gro­ße Macht hat. Das soll­te aber nicht ablen­ken davon, dass zu lan­ge mit zwei­er­lei Maß gemes­sen wur­de und Twitter ger­ne Regelverstöße (und Gesetzesverstöße) igno­riert hat, so lan­ge sich mit den Tweets von Donald J. Trump Geld ver­die­nen ließ. Jetzt auf der Zielgeraden wur­de es dem Medienunternehmen anschei­nend zu heiß und sie lie­ßen die schon längst abge­kühl­te Kartoffel fal­len. Das poli­ti­sche Risiko ist gering, das öffent­li­che Ansehen gerettet.

Statt der Sperrung Trumps war das doch der eigent­li­che Skandal: Dass Twitter wis­sent­lich und selek­tiv jah­re­lang für bestimm­te Personen die eige­nen Nutzungsbedingungen igno­riert hat (und wei­ter­hin igno­riert, wenn man sich eini­ge Tweets mit Kriegsrhetorik ande­rer Staatsoberhäupter anschaut).

7 Gedanken zu „Warum die Sperrung des Twitter-​Accounts von DOnald J. Trump überfällig war“

  1. Die Plattformen sind tota­le will­kür, schlim­mer als jeder demo­kra­ti­sche Staat. Die Plattformen müs­sen ent­mach­tet wer­den. Aber die Menschen sind halt zu bequem…

  2. Mhm. Wenn man es genau nimmt, müss­te Twitter zig Millionen Accounts wegen Urheberrechtsverletzungen sper­ren. Wie auch immer. Es ist eine Sache einen Account ein­zu­frie­ren. Aber Stand heu­te wur­den alle Tweets von Trump ent­fernt und somit auch alle kri­ti­schen Kommentare. Das mün­det mei­nes Erachtens in Geschichtsklitterung.

  3. Facebook, Twitter und Co las­sen unge­rührt zehn­tau­sen­de der­be Faschisten online, löschen Nippel aber las­sen Hakenkreuze ste­hen. Daß sie gezielt die­sen einen zwei­fels­oh­ne unsäg­li­chen Typen sper­ren ist ein­deu­tig poli­ti­sche Einflußnahme.

    Die kar­tell­recht­li­chen Untersuchungen dürf­ten damit Geschichte sein, die neue Administration weiss jetzt wem sie zu die­nen hat. GAFA hat die Muskeln spie­len lasse. 

    Urheberrecht ist dabei nur ein Bagatelleffekt nebenher.

  4. Idealerweise wür­de bei­des ent­fernt. Wird es aber nicht.
    Die Plattformen haben kein Problem mit Faschisten, und mit Trump hat­ten sie das bis­lang auch nicht. Hätte er gewon­nen, wäre das mun­ter so wei­ter gegangen.

    Der Knoten ist allein wegen Kartellrecht geplatzt, sonst nichts.
    Und auch das nur, weil Trump ver­lo­ren hat.
    Die Plattformen waren bis­lang Komplizen, sie jetzt zu loben wäre blauäugig.

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