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Verbotene Nutzungen von Stockfotos (Update 2017)

Eine Sorge von Models ist, dass ihre Fotos, wel­che über Bildagenturen ange­bo­ten wer­den, auf für sie nach­tei­li­ge Arten genutzt wer­den könn­ten.

Deshalb hat­te ich schon vor ca. 8 Jahren hier einen Artikel ver­öf­fent­licht mit einer Übersicht über die ver­bo­te­nen Nutzungen von Bildagentur-Material.

Diesen möch­te ich nun aktua­li­sie­ren, um der geän­der­ten Agenturlandschaft Rechnung zu tra­gen. Ich habe alle Top-10-Agenturen mei­ner Umfrage mit ein­be­zo­gen sowie eini­ge ande­re, bei denen ich selbst mei­ne Bilder anbie­te, damit mei­ne Models auch für die­se Agenturen die Nutzungsbedingungen ken­nen.

Welche Nutzungen sind durch die Bildagenturen verboten?

Auch wenn sich die Lizenzbedingungen im Detail etwas unter­schei­den, ist doch leicht erkenn­bar, dass die Regeln bei allen Agenturen grob die glei­chen sind.

Dort gekauf­te Bilder dür­fen nicht für ille­ga­le, dif­fa­mie­ren­de oder por­no­gra­fi­sche Zwecke ein­ge­setzt wer­den.

Die ent­spre­chen­den Lizenzeinschränkungen der Agenturen im Wortlaut der ein­zel­nen Agenturen klin­gen so:

Fotolia / Adobe Stock

Fotolia schreibt hier bei „Größen und Verwendungen“ unter ande­rem:

Bitte beach­ten Sie, dass die Verwendung unse­rer Dateien für die fol­gen­den Zwecke unter­sagt ist:

  • Pornografie

  • Erwachsenenunterhaltung oder Escort Services

  • Politische Unterstützung

  • Logos, Markenzeichen oder Dienstleistungsmarken“

In der Lizenzvereinbarung steht noch aus­führ­li­cher:

3. Einschränkungen

3.1 Allgemeine Einschränkungen. Der Missbrauch der Werke ist unter­sagt. Mit Ausnahme der aus­drück­li­chen Genehmigungen in obi­gem Abschnitt 2 ist Ihnen Folgendes unter­sagt:

[…] e. Verwendung, Wiedergabe, Verteilung, Aufführung, Änderung oder Zurschaustellung des Werks (ins­be­son­de­re allein oder in Kombination mit ande­ren Urheberwerken) auf ver­leum­de­ri­sche oder ehren­rüh­ri­ge oder ander­wei­tig ruf­schä­di­gen­de, anstö­ßi­ge oder sit­ten­wid­ri­ge Weise.
[…] h. Handlungen im Zusammenhang mit dem Werk, die gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen.
[…] j. Handlungen im Zusammenhang mit dem Werk, die das geis­ti­ge Eigentum oder ande­re Rechte einer natür­li­chen oder juris­ti­schen Person ver­let­zen oder dage­gen ver­sto­ßen, ins­be­son­de­re die mora­li­schen Rechte des Schöpfers des Werks und die Rechte einer jeden Person, die selbst oder deren Eigentum im Werk erscheint.
k. Handlungen im Zusammenhang mit dem Werk, die zu der ver­nünf­ti­gen Annahme ver­lei­ten könn­ten, dass der Schöpfer des Werks oder die Personen oder das Eigentum, die im Werk erschei­nen (falls zutref­fend), poli­ti­sche, wirt­schaft­li­che oder ande­re mei­nungs­ba­sier­te Bewegungen oder Parteien unter­stüt­zen.
l. Gebrauch des Werks auf eine Art und Weise, die eine auf dem Bild dar­ge­stell­te Person in ein schlech­tes Licht rückt oder belei­di­gen könn­te, ins­be­son­de­re:
I. Pornografische Verwendung von Werken
II. Tabakwerbung;
III. Werbung für Striptease-Lokale oder ähn­li­che Geschäfte, so auch Begleitservice oder ähn­li­che Dienste
IV. Unterstützung poli­ti­scher Kandidaten
V. Verleumderischer Gebrauch oder ander­wei­tig wider­recht­li­che, belei­di­gen­de oder unmo­ra­li­sche Inhalte.[…]“

Shutterstock / Bigstock

In der Lizenzvereinbarung von Shutterstock steht:

Teil I Lizenzen für visu­el­le Inhalte

c. EINSCHRÄNKUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG VISUELLER INHALTE

FOLGENDES IST IHNEN NICHT GESTATTET:
[…] ii. Die Portrait-Wiedergabe in visu­el­len Inhalten abge­bil­de­ter Personen (ein „Model“) auf eine Art und Weise, die von einem ver­nünf­tig den­ken­den Menschen als belei­di­gend oder anstö­ßig emp­fun­den wer­den könn­te, dar­un­ter zum Beispiel auch die Abbildung eines Models:
a) im Zusammenhang mit Pornografie, „Videos nur für Erwachsene“, Unterhaltungsveranstaltungen für Erwachsene, Begleitservice, Partnerschaftsdiensten oder Ähnlichem;
b) im Zusammenhang mit Werbung für Tabakwaren;
c) in einem poli­ti­schen Kontext wie etwa der Förderung von, Werbung für oder Unterstützung von Parteien, Kandidaten oder gewähl­ten Amtsinhabern sowie im Zusammenhang mit poli­ti­schen Programmen oder Meinungen
d) als an einer kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Krankheit lei­dend oder als Empfänger einer medi­ka­men­tö­sen Behandlung oder
e) bei unmo­ra­li­schen oder kri­mi­nel­len Handlungen.
iii. Die Verwendung visu­el­ler Inhalte in por­no­gra­fi­schem, ver­leum­de­ri­schem oder irre­füh­ren­dem Kontext bzw. auf eine Art und Weise, die als belei­di­gend, obszön oder ille­gal zu erach­ten sein könn­te. […]“

Bei der Tochteragentur Bigstock steht hier das Gleiche wie bei Shutterstock, nur in eng­li­sch.

Getty Images / iStock

In den EULA (End-User-License-Agreement) von Getty Images sowie in der Lizenzvereinbarung von iSto­ck steht wort­gleich:

3. Eingeschränkte Verwendungen.

a. Keine wider­recht­li­che Verwendung.
Die Inhalte dür­fen nicht auf por­no­gra­fi­sche, dif­fa­mie­ren­de oder ande­re rechts­wid­ri­ge Weise oder unter Verletzung der gel­ten­den Vorschriften (bei Sportinhalten ein­schließ­li­ch sämt­li­cher von Sportligen und Verbänden her­aus­ge­ge­be­ner Einschränkungen und Zugangsbeschränkungen) oder bran­chen­in­ter­nen Regelungen ver­wen­det wer­den.
[…]
e. Keine sen­si­ble Nutzung ohne Hinweis.
Wenn Sie Inhalte ver­wen­den, bei denen Models oder Objekte in Verbindung mit einem Thema dar­ge­stellt wer­den, das für einen gewöhn­li­chen Betrachter unvor­teil­haft oder über Gebühr kon­tro­vers wirkt (wie etwa Geschlechtskrankheiten), müs­sen Sie Folgendes ange­ben: (1) Dass die Inhalte nur zur Veranschaulichung ver­wen­det wer­den und (2) es sich bei allen ggf. in den Inhalten abge­bil­de­ten Personen um Models han­delt. Eine mög­li­che Formulierung wäre: „Stock-Foto. Mit Model gestellt.“ […]

123rf

In der Lizenzvereinbarung von 123rf steht unter ande­rem fol­gen­des:

10. Beschränkungen. Es sei denn, es ist laut den Ziffern 7 und 8 hier aus­drück­li­ch zuge­las­sen, dür­fen Sie NICHT:
[…]

Inhalte ille­gal ver­wen­den:
Sie dür­fen Inhalte nicht ver­wen­den, die in irgend­ei­ner Art und Weise, gegen Gesetze , Bestimmungen oder Rechtsvorschriften in den gel­ten­den Gerichtsbarkeiten ver­sto­ßen

Inhalte für unmo­ra­li­sche, obszö­ne, ille­ga­le, oder dif­fa­mie­ren­de Zwecke ver­wen­den:
Inhalte und lizen­zier­te Werke dür­fen in kei­ner Art und Weise in por­no­gra­fi­schen belei­di­gen­den, poli­ti­sch befür­wor­te­ten , ras­sis­ti­schen, eth­ni­sch oder kul­tu­rel­len belei­di­gen­den, obszö­nen oder unan­stän­di­gen, sexu­ell ein­deu­ti­gen, unmo­ra­li­schen, ver­leum­de­ri­schen, die Privatsphäre ver­let­zend oder ille­ga­len Zusammenhang gebracht wer­den; oder in einer Weise, die Gewalt oder ter­ro­ris­ti­sche Handlungen befür­wor­tet, dis­kri­mi­nie­rend gegen­über Rasse, Geschlecht, Religion, des Glaubens, oder der sexu­el­len Ausrichtung ist.

Verwendung von Inhalten um Personen oder Gebäude zu scha­den:
Inhalte dür­fen nicht ver­wen­det wer­den, wenn sie Personen oder eine Sache in irgend­ei­ner Weise in ein schlech­tes Licht stel­len, sie abfäl­lig oder anstö­ßig dar­stel­len. Dem Urheber dür­fen kei­ne poli­ti­schen, unmo­ra­li­schen oder anstö­ßi­ge Neigungen unter­stellt wer­den.

Dreamstime

In den Bedingungen von Dreamstime heißt es:

Unauthorized Use
Without limi­ta­ti­on, Media may not be used as a trade­mark or ser­vice mark (unless the appro­pria­te exten­ded licen­se is being used), for any por­no­gra­phic or unla­w­ful pur­po­se, to defa­me a per­son, to vio­la­te a person‚s right to pri­va­cy or publi­ci­ty, to infrin­ge upon any copy­right, tra­de name, trade­mark, or ser­vice mark of any person/entity.

Sensitive Subjects
Any licen­se gran­ted by Dreamstime shall not con­sti­tu­te a repre­sen­ta­ti­on that a Media is com­pa­ti­ble for use with any other mate­ri­al. You are sole­ly res­pon­si­ble for the use of any Media in com­bi­na­ti­on with any other mate­ri­al, and you agree not to use Media with sen­si­ti­ve topics without Dreamstime‚s sepa­ra­te writ­ten agree­ment. Such sen­si­ti­ve topics inclu­de, but are not limi­ted to: models with men­tal or phy­si­cal health issu­es, soci­al issu­es, sexu­al activi­ty, sexu­al ori­en­ta­ti­on or rela­ted, sub­stan­ce abu­se, cri­me or other sub­jects that can be con­side­red to be offen­si­ve or unflat­te­ring to any of the models inclu­ded in the image. You must con­tact Dreamstime for addi­tio­nal infor­ma­ti­on prior to any use of an Media with any sen­si­ti­ve topic. […]“

Pond5

In der Lizenzvereinbarung von Pond5 steht:

4. Restrictions

h. Sensitive Use:
You may not use any Content that fea­tures any per­son or pro­per­ty in a man­ner that would be unflat­te­ring or undu­ly con­tro­ver­si­al to a rea­sonable per­son, inclu­ding use in a politi­cal con­text, such as the pro­mo­ti­on, adver­ti­se­ment or endor­se­ment of any par­ty, can­di­da­te, or elec­ted offi­ci­al, or in con­nec­tion with any politi­cal poli­cy or view­point, or as suf­fe­ring from, or medi­ca­ting for, a phy­si­cal or men­tal ail­ment (each of the fore­go­ing, „Sensitive Use“). For avo­idan­ce of doubt, use of Content in a sati­ri­cal Production that is not an Advertisement or use of Editorial Content in an accu­ra­te edi­to­ri­al way (e.g., not in an Advertisement or other com­mer­ci­al Production) would not be pro­hi­bi­ted by the pro­hi­bi­ti­on on Sensitive Use or offen­si­ve use.

i. No Unlawful Use:
You may not use any Content in a por­no­gra­phic, unla­w­ful or defa­ma­to­ry con­text or man­ner, inclu­ding use
(i) in con­nec­tion with por­no­gra­phy, adult videos, adult enter­tain­ment venues, escort ser­vices, dating ser­vices, or the like;
(ii) in con­nec­tion with the adver­ti­se­ment or pro­mo­ti­on of tobac­co pro­ducts; or
(iii) depic­ting a per­son in the Content as enga­ging in acts of moral tur­pitu­de or cri­mi­nal activi­ty.

Depositphotos

In der Lizenzvereinbarung von Depositphotos ist fol­gen­des fest­ge­hal­ten:

6. UNZULÄSSIGE NUTZUNG VON DATEIEN
6.1 Sie dür­fen nicht: […]

h. die Datei auf eine Weise ver­wen­den, die die Rechte des geis­ti­gen Eigentums der Datei oder die Handelsmarke Dritter ver­letzt, sowie auf eine Weise, die zu einer Beschwerde über irre­füh­ren­de Werbung oder unfai­ren Wettbewerb füh­ren wür­de;

i. die Datei für SPAM-Mail ver­wen­den;

j. die Datei auf eine Weise nut­zen, die mit den Geschäften von Depositphotos in Wettbewerb steht;

k. die Datei auf eine Weise dar­stel­len, nut­zen oder pos­ten, dass dies zu der Schlussfolgerung füh­ren könn­te, das Fotomodell in der Datei bil­li­ge oder unter­stüt­ze die Artikel oder Services eines Unternehmens oder einer Handelsmarke;

l. eine in der Datei dar­ge­stell­ten Person in einer hei­kel­en Situation zei­gen, die als belei­di­gend oder unvor­teil­haft betrach­tet wer­den könn­te (z. B. in Bezug auf geis­ti­ge und kör­per­li­che Gesundheitsprobleme, sozia­le Probleme, sexu­el­le oder impli­zier­te sexu­el­le Aktivitäten oder Vorlieben, Verbrechen, kör­per­li­che oder psy­chi­sche Misshandlungen oder Leiden);

m. die Datei für por­no­gra­fi­sche, ille­ga­le oder unmo­ra­li­sche Zwecke ver­wen­den;

n. die Datei in Artikeln oder Produkten ver­wen­den, die eine Person oder ein Modell in der Datei bla­mie­ren oder demü­ti­gen könn­te;

o. Verwendung der Datei für die Werbung oder die Promotion von Tabak oder alko­ho­li­schen Produkten;

p. Display, Verwendung oder das Posten der Datei auf eine Art und Weise, die zu dem Schluss füh­ren könn­te, dass das Model in der Datei eine poli­ti­sche Partei, eine Handlungsweise, einen Kandidaten oder gewähl­ten Politiker bil­ligt oder befür­wor­tet.

 Westend61

In den EULA der Bildagentur Westend61 steht:

2. License Restrictions and Warranties[…]
2.5 It is for­bid­den to use the Images or por­ti­ons of them for the pro­duc­tion of por­no­gra­phic, defa­ma­to­ry, libell­ous or defa­ma­to­ry mate­ri­als, or allow this to other par­ties, whe­ther direct­ly or in con­text or jux­t­a­po­si­ti­on with other mate­ri­als. In con­nec­tion with a sub­ject that would be unflat­te­ring or undu­ly con­tro­ver­si­al to a rea­sonable per­son, inclu­ding but not only: sexu­al issu­es, AIDS, serious phy­si­cal or men­tal disea­ses, drug abu­se, etc., the Licensee must accom­pany each such use with a state­ment that indi­ca­tes that the per­son is a model and that the Images are being used for illus­tra­ti­ve pur­po­ses only. If the Licensee intends to use the Images for such sen­si­ti­ve issu­es, then he is obli­ged to inform and ask for per­mis­si­on of such app­li­ca­ti­on with Westend61 beforehand.“

EyeEm

Bei EyeEm heißt es bei den License Agreements hier als PDF:

„2. RESTRICTED USE.
The Licensed Photo may not:
[…]
- be used in con­nec­tion with con­tent that is ille­gal, offen­si­ve, defa­ma­to­ry, racist, por­no­gra­phic, you­th pro­tec­tion law
- infrin­ging or glo­ri­fies vio­len­ce. It may also not be used in con­nec­tion with any other man­ner that affects the inte­gri­ty or ori­gi­nal con­text of the Licensed Photo, or ille­gal con­tent. This app­lies in par­ti­cu­lar with regard to the per­sons depic­ted in the Licensed Photo; […]“

Alamy

Bei den ein­ge­räum­ten Rechten und Pflichten heißt es bei Alamy:
„3.1.5. Sie dür­fen das Bild-/Filmmaterial nicht auf por­no­gra­phi­sche, defa­mie­ren­de, betrü­ge­ri­sche, unzüch­ti­ge, obzö­ne oder sonst­wie ille­ga­le Art und Weise nut­zen, ein­schließ­li­ch, aber nicht beschränkt auf, zum Zweck des Verstoßes gegen das geis­ti­ges Eigentum oder die Persönlichkeitsrechte Dritter, sei es direkt oder im Zusammenhang oder durch Gegenüberstellen mit ande­rem Material.
3.1.6. Wenn Bild-/Videomaterial mit einem Modell in einer Weise ver­wen­det wird, (i) aus der nach all­ge­mei­ner Auffassung ange­nom­men wer­den könn­te, dass das Modell ein Produkt oder eine Dienstleistung per­sön­li­ch nutzt oder emp­fiehlt oder (ii) wenn die Darstellung des Modells nach all­ge­mei­ner Auffassung unschmei­chel­haft ist oder über­mä­ßig kon­tro­vers erscheint, ist bei sol­ch einer Nutzung ein Hinweis anzu­brin­gen, dass es sich bei die­ser Person um ein Modell han­delt und das Bild-/Videomaterial nur zu Illustrationszwecken dient.“

Zoonar

Zoonar schreibt in deren Lizenzbedingungen:

[…] Gänzlich und aus­nahms­los unter­sagt sind Bildnutzungen,
a) für ras­sis­ti­sche, Gewalt ver­herr­li­chen­de oder dis­kri­mi­nie­ren­de Zwecke,
b) für Diffamierende, unrecht­li­che, belei­di­gen­de und/oder mora­li­sch anstö­ßi­ge Verwendungsarten;
c) die gegen Gesetz, Bestimmungen oder Rechtsvorschriften in einer gel­ten­den Gerichtsbarkeit ver­sto­ßen;
d) die gegen das geis­ti­ge Eigentum oder Rechte irgend­ei­ner Person oder Körperschaft ver­sto­ßen;
e) die den Urheber des Bildmaterials oder die abge­bil­de­te Person im Zusammenhang mit Pornografie (ein­schließ­li­ch Herrenclubs, Nacktbars und/oder Escort-Services,
ero­ti­sche Partnervermittlungen oder ähn­li­che Dienstleistungen),
f) Zigaretten- oder Tabakwerbung und/oder
g) Politische Unterstützung  dar­stel­len.“

Mostphotos

Bei den Terms & Conditions steht bei Mostphotos unter ande­rem:

5 THE CONTENT

[…] 5.4 Sensitive Use may requi­re dis­clai­mer. If using con­tent that fea­tures models or pro­per­ty in con­nec­tion with a situa­ti­on that would be deemed undu­ly con­tro­ver­si­al to a rea­sonable per­son (for exam­ple sexu­al­ly trans­mit­ted disea­ses, men­tal ill­ness or politi­cal opi­ni­ons), it must be made clear that: (1) that the con­tent is being used for illus­tra­ti­ve pur­po­ses only and (2) any per­son depic­ted in the con­tent is a model. For exam­ple sta­ting: “Stock pho­to. Posed by model.”

5.5 Regardless of any other pro­vi­si­ons in this Agreement the fol­lo­wing use of Content shall always be con­side­red pro­hi­bi­ted:
a) any use in bre­ach of app­lica­ble law, inclu­ding but not limi­ted to
(i) inci­te­ment to raci­al hat­red,
(ii) child por­no­gra­phy,
(iii) slan­der,
(iv) insult,
(v) ins­ti­ga­ti­on of rebel­lion,
(vi) unla­w­ful descrip­ti­on of vio­len­ce;

b) any use that may in any other way be con­cei­ved as
(i) threa­ten­ing,
(ii) insul­ting,
(iii) racist,
(iv) vul­gar,
(v) inde­cent,
(vi) sexist or
(vii) use which vio­la­tes the per­so­nal sphe­re or digni­ty of a pri­va­te indi­vi­dual, inclu­ding but not limi­ted to adver­ti­se­ments in rela­ti­on to dating, por­no­gra­phy or
viii) any other use that Mostphotos, in its own dis­cre­ti­on, views as harm­ful to eit­her the sub­ject of the Content or the repu­ta­ti­on and brand of Mostphotos; […]“

Canva

In den Nutzungsbedingungen von Canva fin­det sich die­ser Absatz:

„The fol­lo­wing Prohibited Uses are not avail­able under this or any other Canva licen­se:
[…]
l. use the Stock Media in a fashion that is con­side­red by Canva or under app­lica­ble law to be por­no­gra­phic, obs­ce­ne, immo­ral, infrin­ging, defa­ma­to­ry or libe­lous in natu­re, or that would be rea­son­ab­ly likely to bring any per­son or pro­per­ty reflec­ted in the Stock Media into dis­re­pu­te;
m. use the Stock Media in a way that pla­ces any per­son depic­ted in the Stock Media in a bad light or in a way that they may find offen­si­ve – this inclu­des, but is not limi­ted to, the use of images:
a) in por­no­gra­phy, “adult videos” or the like;
b) in ads for tobac­co pro­ducts;
c) in ads or pro­mo­tio­nal mate­ri­als for adult enter­tain­ment clubs or simi­lar venues, or for escort, dating or simi­lar ser­vices;
d) in con­nec­tion with politi­cal endor­se­ments;
e) in adver­ti­se­ments or pro­mo­tio­nal mate­ri­als for phar­maceuti­cal or health­ca­re, her­bal or medi­cal pro­ducts, inclu­ding, but not limi­ted to diet­a­ry sup­ple­ments, diges­ti­ve aids, her­bal sup­ple­ments, per­so­nal hygie­ne or bir­th con­trol pro­ducts; and
f) uses that are defa­ma­to­ry, or con­tain other­wi­se unla­w­ful, offen­si­ve or immo­ral con­tent. You may not use Stock Media con­tai­ning the liken­ess of a per­son if such use implies that the model enga­ges in any immo­ral or ille­gal activi­ty or suf­fers from a phy­si­cal or men­tal infir­mi­ty, ail­ment or con­di­ti­on;[…]“
Alle Zitaten aus den Nutzungsbedingungen wur­den von der jeweils ver­link­ten Webseite am 29.01.2017 abge­ru­fen.
Diese hier auf­ge­zähl­ten Einschränkungen sind teil­wei­se nicht die ein­zi­gen, es kann also noch ande­re Beschränkungen geben. Zum Beispiel ver­bie­ten die Bildagenturen die Nutzung von Stockfotos als ein­ge­tra­ge­nes Logo, Warenzeichen und so wei­ter.
Die recht­li­chen Bedingungen kön­nen sich auch ändern, die hier dar­ge­stell­ten Informationen sind dem­nach nur zur Information gedacht, recht­li­ch ver­bind­li­ch ist die jeweils gül­ti­ge Lizenzvereinbarung der anbie­ten­den Bildagenturen.

Das Verbot von Hoheitszeichen-Abbildungen in der Praxis

Heutzutage ist es ziem­li­ch ein­fach, eine Ordnungswidrigkeit zu bege­hen. Damit mei­ne ich nicht Falschparken oder „bei Rot über die Ampel gehen“, son­dern die Benutzung von Abbildungen des Bundesadlers. Die ist sogar häu­fi­ger, als man anneh­men könn­te, zum Beispiel immer dann, wenn eine Zeitschrift oder Webseite das Foto eines deut­schen Reisepasses zur Illustration benutzt.

Foto: Alexander Johmann/aj82/Flickr (CC BY-SA 2.0)

Was ist pas­siert? Vor weni­gen Wochen schick­te die Bildagentur Panthermedia ein Rundschreiben an ihre Fotografen. Darin stand unter ande­rem:

Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsamtes dür­fen wir kei­ne Bilder mehr anbie­ten, die den Bundesadler oder das Bundeswappen abbil­den.

Diese sind Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland und dür­fen grund­sätz­li­ch nur von Behörden des Bundes zu deren amt­li­chen Zwecken ver­wen­det wer­den.

Bestehendes Bildmaterial, wel­ches in jeg­li­cher Form den Bundesadler oder das Bundeswappen beinhal­tet (sowohl Illustration oder Fotografie) wird inner­halb der nächs­ten Wochen gelöscht. Wir möch­ten wei­ter­hin dar­auf hin­wei­sen, dass wir ab sofort auch kei­ne neu­en Bilder, die ent­spre­chen­de Kriterien erfül­len, anneh­men kön­nen.“

Daraufhin frag­te ich beim zustän­di­gen Bundesverwaltungsamt (BVA) nach und erhielt eine lan­ge, aus­führ­li­che Antwort. Leider wur­de mir auf Nachfrage aus­drück­li­ch ver­bo­ten, die­se Antwort zu ver­öf­fent­li­chen, wes­halb ich die­se in eige­nen Worten wie­der­ge­ben muss.

Zusammengefasst beruht das Verbot auf § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Darin steht:

§ 124
Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

(1) Ordnungswidrig han­delt, wer unbe­fugt
1.     das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den ent­spre­chen­den Teil eines Landeswappens oder
2.     eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes
benutzt.
(2) Den in Absatz 1 genann­ten Wappen, Wappenteilen und Flaggen ste­hen sol­che gleich, die ihnen zum Verwechseln ähn­li­ch sind.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahn­det wer­den.“

Das BVA hat das auch schön erklärt, aber – wie gesagt – mir ver­bo­ten, das wie­der­zu­ge­ben. Deshalb mei­ne Version:

Das Amt ver­bie­tet gene­rell jeden Gebrauch der Wappen oder Flaggen, wenn sie nicht von amt­li­cher Stelle erfolgt. Ausnahmen sind nur künst­le­ri­sche, kunst-gewerbliche und heraldisch-wissenschaftliche Nutzungen. Ausdrücklich schrieb mir das BVA, dass jeg­li­che kom­mer­zi­el­le oder redak­tio­nel­le Nutzung der Hoheitszeichen ver­bo­ten sei. So hat zum Beispiel der Bundesgerichtshof in einem Fall (Aktenzeichen NotZ 42/02 vom 14.07.2003) beschlos­sen, dass ein Notar kein ver­frem­de­tes Landeswappen für sei­nen Briefkopf nut­zen darf.

Das bedeu­tet auch: Theoretisch könn­te das BVA jede Zeitung, wel­ches ein Foto eines Reisepasses druckt, ver­kla­gen und die­se Ordnungswidrigkeit mit bis zu 1000 Euro Bußgeld bele­gen. Besonders gran­tig wird die Behörde, wenn mit der Nutzung der „Anschein einer amt­li­chen Verwendung“ ent­ste­hen kann.

Allein die Bereitstellung von Bildern mit dem Bundesadler drauf sowie der Verkauf die­ser Abbildungen über Bildagenturen stellt jedoch noch kei­ne unbe­fug­te Benutzung im Sinne des oben genann­ten Gesetzes dar. Es kommt aber dar­auf an, in wel­chem Zusammenhang der Bundesadler bzw. die ande­ren Hohheitszeichen letzt­end­li­ch vom Erwerber ver­wen­det wer­den. Da die Anbieter das nicht kon­trol­lie­ren kön­nen, ist star­ke Vorsicht beim Gebrauch die­ser Motive gege­ben. Insbesondere für Bildagenturen wie istock­pho­to oder Shutterstock, wel­che ihren Bildkäufern eine „Rechte-Garantie“ geben, soll­te das zu den­ken geben.

Das BVA weist jedoch aus­drück­li­ch dar­auf hin, dass es zu kei­ner Zeit die Löschung von Bildern gefor­dert hät­te oder dass es ver­bo­ten sei, Bilder mit Hoheitszeichen anzu­bie­ten.

Ich glau­be nicht, dass das BVA jetzt eine Tageszeitung ver­kla­gen wür­de, die das Foto eines deut­schen Reisepasses zur Illustration eines Artikels über die neu­en bio­me­tri­schen Pässe nutzt. Das Bundesverwaltungsamt behält sich jedoch immer eine Einzelfallentscheidung vor und vor Gericht wür­de es dann um die Auslegung des Wortes „unbe­fugt“ gehen. Da dem BVA das Recht zusteht, aus Opportunitätsgründen von einer Strafverfolgung abzu­se­hen, ist die Gefahr für eine „nor­ma­le Berichterstattung“ sicher gering. Stärker ver­folgt wird zum Beispiel der Verkauf von Fan-Artikeln wie Fahnen mit Hoheitszeichen oder das Tragen von Kleidung mit Hoheitszeichen.

Für Stock-Fotografen bedeu­tet das im Klartext: Lieber Finger weg von den Hoheitszeichen!

Was sagt ihr zu der Auslegung und prak­ti­schen Umsetzung die­ser Vorschriften?

Wie Google Street View Fotografen bedrohen kann

Dann darf ich ja gar nichts mehr foto­gra­fie­ren“, lau­tet eine oft gehör­te Klage frus­trier­ter (Hobby-)Fotografen, wenn sie das ers­te Mal ler­nen, was alles nicht ohne Genehmigung ver­öf­fent­licht wer­den darf: Fotos von geschütz­ten Bauwerken, Designer-Möbeln, mit Logos, Markennamen und so wei­ter.

Ausgespart davon blie­ben bis­her Fotos, die zum Beispiel auf öffent­li­chem Grund von blei­ben­den Kunstwerken oder Gebäuden ohne Hilfsmittel wie Leitern o.ä. gemacht wur­den. Das Stichwort dazu heißt „Panoramafreiheit“.


Die Gefahr ist groß, dass sich das im Rahmen der Debatte um Google Street View ändern kann. Im Sommerloch gibt es wenig zu tun, des­halb stür­zen sich Politiker ger­ne auf den Großkonzern, der man­chem ange­sichts der gesam­mel­ten Datenmengen lang­sam unheim­li­ch wird.

An sich ist es unpro­ble­ma­ti­sch, mit sei­ner Kamera durch (öffent­li­che) Straßen zu lau­fen und Fotos der Hausfassaden zu machen. Wer dann noch gel­ten­de Datenschutz- und ande­re Rechte berück­sich­tigt und zum Beispiel Personen und ande­re per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten (wie Klingelschilder oder Autokennzeichen), Logos und Markennamen anony­mi­siert, darf sol­che Fotos ver­öf­fent­li­chen.

Google macht im Grunde nichts ande­res, mit zwei klei­nen Unterschieden:

  1. Professionell wie die Firma ist, scheucht sie nicht Studenten mit Kameras als Nebenjob durch sämt­li­che Straßen der Republik, son­dern mon­tiert Kameras auf Autos, die die foto­gra­fi­sche Arbeit voll­au­to­ma­ti­sch über­neh­men. Muss nur jemand das Auto fah­ren. Hier gibt es die ers­te Diskussion, ob die Nutzung des erhöh­ten Auto-Aufbaus nicht schon ein uner­laub­tes Hilfsmittel sei, was die Panoramafreiheit ver­let­zen wür­de.
  2. Zudem ver­knüpft Google die Fotos mit geo­gra­fi­schen Daten (GPS), der Betrachter ist dem­nach immer in der Lage, nicht nur das Haus zu sehen, son­dern auch zu ver­fol­gen, wo es steht. Das gefällt Datenschützern gar nicht und ich kann deren Bedenken ver­ste­hen. Auch in der pro­fes­sio­nel­len Fotografie hal­ten GPS-Daten Einzug, wes­halb zum Beispiel die größ­te Bildagentur der Welt, Getty Images, 2009 in ihren neu­en Property Releases fol­gen­den Passus ent­fernt hat:
    Sofern kei­ne schrift­li­che Genehmigung im Voraus erteilt wur­de, stim­men der Fotograf/Filmemacher und sei­ne Rechtsnachfolger zu, dass der Inhaber, Mieter und/oder der Standort des Objekts (mit Ausnahme einer all­ge­mei­nen Bezugnahme auf die Region, das Land oder den Staat) nicht in der Bildunterschrift oder in ande­ren, gemein­sam mit dem Bild zu Lizenzzwecken zur Verfügung gestell­ten Informationen aus­ge­wie­sen wer­den dür­fen […]“. Begründung: Durch die Zunahme von Geo-Daten in Fotos kön­ne nicht mehr garan­tiert wer­den, dass der Aufnahmeort von Fotos unbe­kannt blei­be.

Der ers­te Einwand lässt sich leicht behe­ben, indem Google zum Beispiel die Kameras tie­fer mon­tie­ren wür­de.

Der zwei­te und wich­ti­ge­re Einwand jedoch bleibt offen, wobei unklar ist, war­um sich der Protest vor allem gegen Google rich­tet, obwohl ande­re Firmen wie Sightwalk gen­au das glei­che machen. Und war­um posie­ren Bürger als Protest gegen Google Street View in der Zeitung mit gro­ßen Fotos vor gen­au den Häusern, die sie aus Google Street View ent­fer­nen wol­len? Mit vol­len Namen natür­li­ch…

Die Gefahr ist jetzt, dass die Politiker im Eifer des Gefechts die Panoramafreiheit so stark ein­schnei­den, dass Google Street View zwar unge­fähr­li­ch wird, aber Fotografen eben­die­se Freiheit auch nicht mehr nut­zen kön­nen, vor allem dann, wenn sie ihre Fotos mit GPS-Daten ver­knüp­fen. Hier gilt es auf­zu­pas­sen…


Was meint ihr zu der Diskussion? Inwieweit könn­te die Debatte Fotografen, die GPS-Daten nut­zen, beein­flus­sen?

Schlösserstiftung verklagt Bildagentur wegen Fotonutzung

Am 3.7. gab es im Tagesspiegel einen Artikel über die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, wel­che vor allem die Bildagentur Ostkreuz ver­klagt, da die­se Fotos von ihren Schlössern ver­kau­fe. Für Agenturfotorafen ein Muss zum Lesen.

(Danke an Zoomfeed für den Link.)